Aktuelles
Anträge der SPD zum Doppelhaushalt 2016/17

Die SPD Fraktion hat eine Reihe von Anträgen zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgelegt. Für die Fraktion ist das Thema familienfreundliche Stadt von großer Bedeutung. Ein zentraler Ansatzpunkt sind günstige und gerechte Gebühren für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag. (Link zum Antrag).

 

Auch mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung und Transparenz der Politik hat die Fraktion beantragt zukünftig Ratssitzungen für das Internet zu streamen. (Link zum Antrag) Inklusion umfasst auch die Politik. Wir halten es für sinnvoll, dass der Ratssaal auch für Hörgeschädigte barrierefrei umgestaltet wird. (Link zum Antrag)

 

Gefährliche Straßenübergänge wollen wir durch Querungshilfen entschärfen. Dies gilt für Wennigloh (Link zum Antrag) und in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen für die Sunderner Straße. (Link zum Antrag)

 

In einem allgemeineren Antrag zur strategischen Ausrichtung begrüßen wir ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der bisherigen strategischen Ziele um das Thema Flüchtlinge, weil auch wir in ihrer Integration eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und zugleich eine Chance für die Gestaltung des demografischen Wandels sehen. Wir regen zudem an, auf mittlere Sicht die Kitagebühren gänzlich abzuschaffen und dem Thema der Entwicklung der Dörfer und städtischen Randgebiete mehr Aufmerksamkeit zu geben. Gleichzeitig fragen wir danach, was aus dem Plan eines gesamtstädtischen Marketingkonzept aus dem Haushalt 2014/15 geworden ist. (Link zum Antrag)