Aktuelles
Antrag: Einträge Arnsberger Bürgerinnen und Bürger auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt, dass sich die Verwaltung mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und dem BKA in Verbindung setzt, um überprüfen zu lassen, ob Bürgerinnen und Bürger aus Arnsberg auf den sogenannten „Feindeslisten“ deutscher Rechtsextremisten geführt werden. Die Verwaltung soll sich dafür einsetzen, dass die Gefahr durch die genannten Behörden eingeschätzt und bewertet wird und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar darüber informiert werden, dass sie auf diesen sogenannten „Feindeslisten“ geführt werden.

 

Nach Presseberichten existieren sogenannte „Feindeslisten“ rechtsterroristischer Gruppierungen. Die bei Razzien und Festnahmen beschlagnahmten Datensätze umfassen die Namen, Kontaktdaten und weitere private Details von bisher 25.000 Menschen aus dem öffentlichen Leben, der Politik und der Wirtschaft, die sich u. a. mit Integrationsthemen befasst haben und zu den Gegnerinnen und Gegnern der rechtsextremen Szene gezählt werden.

 

Bisher wurde anscheinend seitens der Sicherheitsbehörden so gut wie kein Kontakt zu den Gelisteten aufgenommen. Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus Arnsberg unter den Betroffenen sind. Es ist daher dringend geboten, diese über das mögliche Sicherheitsrisiko zu informieren.