Aktuelles
Antrag: Resolution für einen humanen Umgang mit Geflüchteten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg schlägt eine Resolution des Rates zur aktuellen Abschiebepraxis insbesondere von gut integrierten Kindern und Jugendlichen vor. Diese richtet sich ausdrücklich nicht gegen die eigene Ausländerbehörde, die auf Abschiebungen bislang fast vollständig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders. Es geht darum, dass wir als Kommune ein deutliches Zeichen für einen humanen Umgang mit geflüchteten Menschen setzen.

 

Der Rat möge beschließen

Die Stadt Arnsberg setzt sich beim Kreis, Land und Bund für eine von Menschlichkeit geprägte Abschiebepraxis ein:

 

  1. Spätestens nach dem letzten Anschlag im schwer gesicherten Diplomatenviertel in Kabul ist klar, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Syrien. Der Rat der Stadt Arnsberg lehnt daher Abschiebungen dorthin – mit Ausnahme von Straftätern und Gefährdern – ab. Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie dürfen nicht vorübergehender Natur sein. Solange in Ländern wie Afghanistan oder Syrien blutige Bürgerkriege herrschen, dürfen dorthin bis auf die genannten Ausnahmen keine Abschiebungen erfolgen.

  1. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür einzusetzen, die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan zu berücksichtigen. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten AsylbewerberInnen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen (das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder einer verlängerten Duldung).

  1. Auf Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stoßen Abschiebungen von gut integrierten langjährig in Deutschland lebenden Personen, die in der Regel eine Arbeit haben und hier Steuern zahlen. Gerade mit Blick auf den immer wieder beklagten Fachkräftemangel muss diesen Menschen vielmehr – etwa durch ein zukünftiges Einwanderungsgesetz – eine Bleibeperspektive geboten werden.

  1. Der Rat setzt sich insbesondere dafür ein, dass Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, die sich auf einen Schul- oder Berufsabschluss vorbereiten, lange in Deutschland leben oder gar hier geboren sind, in Zukunft nicht mehr stattfinden. Es kann nicht angehen, dass Kinder und Jugendliche, die häufig keine Beziehung zum Herkunftsland ihrer Eltern haben und nicht einmal die dortige Sprache beherrschen, dorthin ausgewiesen werden. Insbesondere die Abschiebung aus dem Unterricht heraus wie jüngst in Hannover und Nürnberg geschehen, muss aufhören. Schulen müssen geschützte Orte sein, in denen Schülerinnen und Schüler ohne Angst lernen können.

  1. Der Rat setzt sich auch dafür ein, dass für langjährig geduldete Menschen eine sichere Aufenthaltsperspektive unter der Voraussetzung, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe (z.B. aufgrund von Straftaten) vorliegen, geschaffen wird.