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Andreas Posta: „Starke Eltern, starke Kinder“ – Erhöhung der Kindergartenbeiträge durch andere Finanzierungsmöglichkeiten verhindern

Den in Teil 2, Punkt 9 des Sanierungskonzepts gemachten Vorschlag zur Reduzierung des freiwilligen städtischen Anteils an den Kindergartenbeiträgen durch die Anpassung der Elternbeiträge von 16 auf 19% kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen. Dies würde dem bekannten Ziel unserer Fraktion aber auch der Landesregierung widersprechen, allmählich zu einer Beitragsfreiheit bei den Kindergärten zu kommen. Gemäß dem Grundsatz „finanziell solide, sozial gerecht“ möchten wir einen anderen Ansatzpunkt wählen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt den Elternbeitrag nicht zu erhöhen. Zur Entlastung des Haushaltes schlagen wir eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B vor. Diese Finanzierungsmöglichkeit hatte die CDU-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen ins Spiel gebracht, um städtische Straßen zu sanieren. Wir sind der Meinung, dass die Investition in die Bildung unserer Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und auch mit Blick auf den demographischen Wandel einen ähnlichen Schritt rechtfertigt.

 

Sich von den Einkommensgrenzen des alten GTK zu verabschieden und die Staffelung der Elternbeiträge sowohl im bisherigen Bereich als auch über den jetzigen Höchstsatz hinaus weiter zu untergliedern.
Durch solch eine tiefergreifende und weitergehende Differenzierung der Beitragsstaffelung wird eine größere Ausgewogenheit und mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit erzielt, die eine wichtige Komponente des Grundsatzes „ Investition in Prävention“ bildet !

 

Bezirksausschüsse effektiver gestalten

Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Konzept der Bezirksausschüsse. Eine Abschaffung oder auch nur Aushöhlung der Kompetenzen der Bezirksausschüsse ist für uns nicht verhandelbar. Sachlich begründeten Veränderungen hinsichtlich der jeweiligen räumlichen Zuständigkeiten verschließen wir uns jedoch nicht.

 

Es ist gelungen, eine einfache Zusammenlegung der Ausschüsse zu verhindern. Bei der weiteren Debatte muss die Verwaltung bei Veränderungen im Übrigen die damit erhofften Kosteneinsparungen darlegen.