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Arnsberg 2020: Auf Steigerung der Elternbeiträge im OGS-Bereich verzichten.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt, die Vorlage 20/2016 zurück zu ziehen und auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsschule zu verzichten. Stattdessen soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die bestehende Finanzierungslücke auf andere Weise zu schließen.

 

Begründung
Die SPD-Fraktion begrüßt den Willen der Verwaltung die Qualität des Offenen Ganztages durch Mehraufwendungen teils aus Landes- und teils aus Eigenmitteln zu verbessern. Wer die Situation in den Einrichtungen kennt, weiß, wie schwierig es wegen steigenden Kosten ist, teilweise selbst den bisherigen Standard zu halten.

 

Auf Basis der Aussagen im Haushalt (s. Produkt Schulmanagement und Ausstattung, Konto 529100 Aufwendung für sonstiges Dienstleistungen S.303) sind wir von einer vollständigen Finanzierung der OGS-Gebühren durch Landes- und Haushaltsmittel ausgegangen. Von einer zusätzlichen Beteiligung der Eltern ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

 

Zur Finanzierung ist aber nun doch die Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. Allein im ersten Jahr ist eine Erhöhung um 5% geplant. Dem sollen in den folgenden Jahren weitere Erhöhungen um jeweils 1,5% bis zur Erreichung der vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Obergrenze von 170€ pro Monat folgen. Leider enthält die Vorlage nur die ersten moderat anmutenden Steigerungsschritte. Bei Erreichen der Obergrenzen von 170€ würde dies über die Jahre aber eine beachtliche Erhöhung um mehr als 13% bedeuten. Bei dem niedrigsten Beitragssatz von heute 30€ würde dies ein Anstieg von knapp 4 € sein. Beim höchsten Satz von heute 150€ würde die Steigerung etwa 20€ betragen.

 

Wir halten es für ein falsches politisches Signal die Eltern durch eine Gebührenerhöhung weiter zu belasten. Arnsberg muss eine familienfreundliche Stadt sein und auch aus wohlverstandenen Eigeninteresse alles tun, damit junge Familien bei uns bleiben oder von außen nach Arnsberg kommen. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir gemeinsam als Konkretisierung der strategische Zielsetzung unseres Handelns eine Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Suche nach Möglichkeiten zur Gebührensenkung im Kita-Bereich festgelegt. Es wäre unglaubwürdig, wenn diese Zielsetzung nicht auch für die Kinder im Primarbereich gelten würde.

 

Daher ist es aus unserer Sicht nötig, die durch den Wegfall der Anhebung der Elternbeiträge entstehende Finanzierungslücke von rund 20.000€ für 2016/17 zu schließen. Die SPD-Fraktion hält es für möglich, zumindest bis zu den nächsten Haushaltsberatungen zu Schließung der Deckungslücke nicht abgerufene Restmittel aus dem letzten Haushalt zu verwenden, wohl wissend das dies nur ein vorübergehender Notbehelf sein kann. Die Suche nach einer wirklich verlässlichen Finanzierung wäre Sache der nächsten Haushaltsberatungen.
Wir denken da beispielsweise an die nicht in Anspruch genommenen Mitteln zur Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts. Das Geld war allerdings bereits anders verplant. Nach den Diskussionen im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Sport am 23.2. wäre es indes auch möglich, die Kosten für die Anschaffungen im Rahmen des Projekts Bibliothek 2020 auf andere Weise aufzubringen. Die so frei werdenden Gelder könnten dann dazu genutzt werden, um die angesprochene Deckungslücke zu schließen und auf eine Anhebung der Gebühren zu verzichten.