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Arnsberg 2020: Breitbandförderung in Arnsberg voranbringen

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, über die zum Ausbau der Breitbandversorgung gestellten Förderanträge zu berichten und sollte es weitere unterversorgte Gebiete geben, so weit möglich entsprechende Anträge zu stellen.

 

Der Ausbau einer flächendeckende Breitbandversorgung ist aus Sicht auch der SPD-Fraktion ein zentraler Faktor zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dies entspricht den im Grünbuch #ARNSBERGdigital gemachten Zielen. Wir verweisen dazu auch auf unseren Antrag zur Umsetzung des Vectoringausbaus durch die Deutsche Telekom. Der vorliegende Antrag ist gewissermaßen eine Ergänzung und Konkretisierung dazu.

 

Wir machen auch hier keinen Hehl daraus, dass uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausbau der Glasfasertechnologie bis zum Endverbraucher sinnvoller erschienen wäre. Bei aller Kritik werden vom Vectoringausbau der Telekom und Maßnahmen anderer Unternehmen auf mittlere Sicht aber weite Teile der Bevölkerung profitieren.

 

Übrig bleiben werden diejenigen entlegenen und einwohnerschwachen Gebiete, für die sich der Ausbau, mit welcher Technik auch immer, finanziell für die Telekommunikationsunternehmen nicht lohnt. Zur Überbrückung mindestens dieser „Wirtschaftlichkeitslücke“ stehen verschiedene Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes teilweise auch für Gemeinden mit einem defizitären Haushalt zur Verfügung.

 

Die Stadt Arnsberg hat im Rahmen eines koordinierten Vorgehens der Kommunen im HSK für das Förderprogramm GAK einen Antrag auf Förderung für einige Siedlungen im Bereich des Ortsteils Holzen gestellt, wie auf der Internetseite breitbandausbau.de ersichtlich ist. Dort liegt die Bandbreite unter 6 Mbit/s. Ziel ist es die Leistung auf mindestens 16 Mbit/s zu steigern.

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, ob es weitere Gebiete in der Stadt gibt, die eine derartige schwache Bandbreite aufweisen und für die aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit ein Ausbau wegen der vorhandenen Wirtschaftlichkeitslücke nicht erfolgen wird? Sollte es diese Gebiete geben, fordern wir, entsprechende Förderanträge zu stellen, auch wenn die Frist im Rahmen des kreisweiten Antrages bereits abgelaufen ist. Sollte dies nicht mehr möglich sein, ist zu prüfen, ob andere Fördermöglichkeiten bestehen.

 

Eine angestrebte Leistung von 16 Mbit/s ist natürlich von einer wirklichen heutigen Breitbandleistung weit entfernt. Daher stellt sich uns die weitere Frage, ob es weitere Gebiete unter einer Bandbreite von 50 Mbit/s gibt, die ebenfalls nicht von den Ausbauplänen der Telekommunikationsanbieter (Vectoring der Telekom, Ausbaumaßnahmen von Unitymedia u.a.) abgedeckt werden? Ist geplant, den Ausbau dieser Teilgebiete durch die Beantragung von Fördermitteln etwa im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu ermöglichen?