Aktuelles
Aussetzung der Zahlung von Anliegerbeiträgen prüfen

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob es mit Blick auf die aktuelle Diskussion rechtlich möglich ist, die Erhebung von Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bis zu einer Klärung durch den Landtag auszusetzen.

 

Zur Zeit gibt es in vielen Kommunen eine breite Diskussion um die Erhebung von Beiträgen von Anliegern zu den Kosten für Straßenerneuerungsmaßnahmen. Die Zahlung teilweise beträchtlicher Summen überfordert, trotz der Möglichkeiten von Ratenzahlungen u.ä., insbesondere finanziell schwächere Bürgerinnen und Bürger. Neben der Umstellung auf einen regelmäßig zu zahlenden und damit planbaren Beitrag wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer – zuletzt in Bayern – die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Ausfall der Anliegerbeiträge würde dann aus dem Landeshaushalt kompensiert.

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 2.11.2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht und zur Begründung u.a. darauf hingewiesen, dass die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und Beitragspflichtige dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommen können. Die Fraktion und der Stadtverband Arnsberg hat diesen Vorstoß ausdrücklich durch eine entsprechende Pressemitteilung unterstützt. Auch der Bund der Steuerzahler will mit einer Volksinitiative den Landtag zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Nach einem Presseartikel in der Westf. Rundschau vom 1.11.2018 strebt auch das zuständige Landesministerium eine „tragfähige Lösung“ an.

 

Vor diesem Hintergrund liegen in verschiedenen Kommunen auch aus Südwestfalen (z.b. Netphen, Sundern, Winterberg) Anträge an die jeweiligen Verwaltungen vor, bis zur Klärung der Lage durch den Landtag, keine neuen Anliegerbeiträge zu erheben. Wir bitten hiermit zu prüfen, inwieweit diese Aussetzung in Arnsberg rechtlich möglich ist und bitten darum wenn dies gegeben ist, entsprechende Vorbereitungen zu einer Umsetzung zu treffen.