Aktuelles
Beitragsfreiheit dem neuen Existenzminimum anpassen

Das Ziel der SPD-Fraktion ist grundsätzlich die Beitragsfreiheit im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung und auf dem Weg dahin, die schrittweise Reduzierung der Beiträge. Daneben trat und tritt die Fraktion dafür ein, dass bei Einkommen unter dem Existenzminimum keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen erhoben werden. Dies ist seit der Neufestsetzung der Beiträge für die Kinderbetreuung von 2014 mit dem unteren Grenzwert von 20.000 € zur Beitragserhebung der Fall. Auf die Initiative der Fraktion hin, wurde 2015 auch beschlossen, neben den Kindertagesstätten auch die Ganztagsschulen für Eltern mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum beitragsfrei zu stellen.

Wenn die Stadt Arnsberg an dem Grundsatz der Beitragsfreiheit von Eltern unterhalb des Existenzminimums festhalten will, ist eine Anpassung an das neu festgelegte Existenzminimum nötig. Das steuerliche Existenzminimum steigt zum 1. Januar für ein Ehepaar mit Kind auf 21.912 Euro (s.Anlage, S.10). Daher ist ein solcher Schritt nötig. Darüber hinaus ist es sinnvoll einen Mechanismus für eine automatische Anpassung der Gebühren bei Veränderungen des Existenzminimums zu vereinbaren. Dies wurde mit einem Änderungsantrag zur aktuellen Vorlage zu den Veränderungen der Kita-Gebühren beantragt.