Aktuelles
Bezirksausschüsse effektiver gestalten

Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Konzept der Bezirksausschüsse. Eine Abschaffung oder auch nur Aushöhlung der Kompetenzen der Bezirksausschüsse ist für uns nicht verhandelbar. Sachlich begründeten Veränderungen hinsichtlich der jeweiligen räumlichen Zuständigkeiten verschließen wir uns jedoch nicht.

 

Es ist gelungen, eine einfache Zusammenlegung der Ausschüsse zu verhindern. Bei der weiteren Debatte muss die Verwaltung bei Veränderungen im Übrigen die damit erhofften Kosteneinsparungen darlegen.