Aktuelles
Bürgerbeteiligung wirklich ernst nehmen – Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger in Bezirksausschüssen und den Fachausschüssen ermöglichen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hans Josef Vogel,

 

In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Arnsberg standen zahlreiche Berichte zu aktuellen und wichtigen Themen des Stadtteils auf der Tagesordnung. Wegen des zu erwartenden großen Interesses der Öffentlichkeit fand die Sitzung in der Kulturschmiede statt. Tatsächlich war der Zuschauerraum fast überfüllt.
Es war schon im Vorfeld zu erwarten, dass auch aus den Reihen der Zuschauer Fragebedarf zu den Berichten vorhanden war. Dieses wurde auf pragmatische Weise gelöst. Nach dem jeweiligen Vortrag hatten, wie es üblich ist, zunächst die Ausschussmitglieder die Möglichkeit zu Anmerkungen und Fragen. Danach wurde die Sitzung unterbrochen, um den Bürgerinnen und Bürgern dieselbe Möglichkeit zu geben. Davon wurde reger Gebrauch gemacht. Anschließend wurde die Sitzung beim nächsten Tagesordnungspunkt fortgesetzt.
Auch aus anderen Bezirksausschüssen und den Fachausschüssen, so u.a. aus dem Bezirksausschuss  Müschede, gibt es derart positive In gewisser Weise handelte es sich um eine Mischung von Ausschusssitzung und Bürgerversammlung. Für die Referenten und für die Politiker brachte diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung unzweifelhaft neue Erkenntnisse.
Die SPD in der Stadt Arnsberg hat dieses Vorgehen als durchaus konstruktiv und interessant empfunden, hält aber ein solches Verfahren ohne die dafür zzt. formal noch erforderliche Sitzungsunterbrechung noch für wesentlich besser. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich durch eine Partizipationsmöglichkeit innerhalb der Sitzung – und nicht erst nach einer Unterbrechung, die den Eindruck vermittelt, dass sie selbst gar nicht Teil der Sitzung selbst sind – noch wesentlich ernster genommen fühlen.
Wir möchten, dass die aktive Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen zukünftig wesentlich öfter angewandt wird. Dafür eignen sich sicher nicht immer alle Tagesordnungspunkte. Durch eine straffe Regie in der Sitzungsleitung kann im Übrigen trotz einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten eine nicht übermäßig lange Sitzungsdauer erreicht werden. Auch muss natürlich darauf geachtet werden, dass das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht in rechtlicher unzulässiger Weise eingeschränkt wird. Aber bei Berichtsvorlagen, wie im vorliegenden Fall im Bezirksausschuss Arnsberg, halten wir die Möglichkeit Fragen zu stellen und auch zu diskutieren für eine große Chance, die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalpolitischen Entscheidungen stärker als bisher einzubinden und „mitzunehmen“. Wer Bürgerbeteiligung wirklich ernst meint, muss auch neue Möglichkeiten der Beteiligung, über das Bisherige hinaus, ermöglichen. Dazu jedes mal, wie zzt. noch erforderlich, erst eine formale Sitzungsunterbrechung vorzunehmen, halten wir dabei für hinderlich und der Idee einer verstärkten Bürgerbeteiligung für abträglich. Wenn Bürgerbeteiligung nicht zu einer bloßen rhetorischen Floskel verkommen soll, muss auch die Bereitschaft zum Beschreiten unkonventioneller Wege vorhanden sein.
Wir bitten Sie zu daher prüfen, ob eine derartige Vorgehensweise mit dem bestehenden Satzungsrecht konform umsetzbar ist. Sollte für eine derartige Umsetzung ggf. die Hauptsatzung geändert werden müssen, wird die SPD dieses Thema aufgreifen und hierzu die entsprechend erforderlichen Anträge stellen.
Auch stehen wir für einem konstruktiven Dialog hinsichtlich einer pragmatischen Umsetzung selbstredend gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Gerd Stüttgen und Erika Hahnwald