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Bund stellt 3,6 Millionen Euro an Investitionsmitteln für Arnsberg bereit

Mit rund 3,6 Millionen Euro profitieren Arnsberg vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute ent­scheidet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

 

„Das sind gute Nachrichten für das Sauerland. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürba­ren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Par­lament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitions­partner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort aus. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelauftei­lung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durch­brechen. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanz­schwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land. Dies ist ein großar­tiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD. Ich freue mich, dass das Land die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“

 

Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai die Einrichtung eines mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförde­rungsfonds“ beschlossen. Daraus sollen in den Jahren 2015 bis 2018 kommunale In­vestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder wer­den auf Basis eines Schlüssels aus Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl der Arbeitslosen auf die Länder verteilt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32,2 Pro­zent der Mittel, also rund 1,127 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach dem üblichen „Königsteiner Schlüssel“ erhielte Nordrhein-Westfalen lediglich 21,2 Prozent bzw. 742 Millionen Euro. Die Weitergabe der Gelder an die Kommunen obliegt der Landesre­gierung, die dem Landtag NRW den Entwurf eines Ausführungsgesetzes vorgelegt hat, über den am 30. September entschieden wird.