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Familien entlasten: Entsorgung von Windeln organisieren

Die SPD-Fraktion beantragt, erneut den Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2007 „Babypaket ausweiten – Familien mit Kleinkindern entlasten – Windeltonne / Windelsäcke“vor dem Hintergrund der Einführung der Biotonne zu beraten, um Eltern von Kleinkindern und Angehörige von pflegebedürftigen Menschen zu entlasten.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat bereits 2007 in einem Antrag gefordert, Familien mit einem hohen Windelverbrauch zu entlasten. Leider ist dieser Antrag gescheitert, weil es unzulässig ist, die Kosten über die Abfallgebühren von allen Gebührenzahlern zahlen zu lassen. Es hieß, dass eine Entlastung nur über die allgemeinen Haushaltsmittel finanziert werden könnte.

 

Diese nicht nur auf Arnsberg bezogene Position hat aber einige Gemeinden nicht davon abgehalten, eine Windeltonne oder Windelsack dennoch einzuführen. Dieser Service ist nicht völlig kostenlos, aber doch günstiger als der reguläre Entsorgungspreis. In Brilon etwa zahlen die Nutzer für eine zusätzliche Tonne die Hälfte der Kosten, den Rest trägt die Stadt. In Schwerte werden „Windelsäcke“ an die Betroffenen anstatt für vier für einen Euro abgegeben. Soeben hat die CDU in Meschede ebenfalls das Thema Windeltonne aufgegriffen. Es scheint also Möglichkeiten zu geben, das Problem zu lösen.
Bereits in der Ratssitzung zur Einführung der freiwilligen Biotonne wurde die Evaluation der Umsetzung unter Berücksichtigung auch des Antrags der SPD von 2007 zum 30.6.2016 zugesagt. Angesichts der von vielen Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Probleme hinsichtlich der Windelentsorgung ist sinnvoll, zumindest diesen Teil der Problematik vorzuziehen.

 

Als Diskussionsgrundlage bringt die Fraktion den damaligen Antrag hiermit neu ein. Dabei soll der Geltungsbereich auch auf pflegebedürftige Menschen ausgeweitet werden. Die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn der Rat der Stadt Arnsberg in dieser Sache im Interesse der Eltern und den Angehörigen von Pflegebedürftigen fraktionsübergreifend zu einer gemeinsamen Lösung kommen würde. Immerhin kamen auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vergleichbare Vorstöße.

Antragstext