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Finanzielle Entlastung für die Kommunen im HSK durch den Bund

„Die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten in NRW und im Bund. Daher freuen wir uns vor Ort, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, die Kommunen um 2,5 Milliarden zu entlasten,“ so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Stüttgen.

 

Von dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und der erhöhten Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von Beziehern von SGB II profitiert auch der Hochsauerlandkreis und die Stadt Arnsberg. An den Hochsauerlandkreis fließen insgesamt zusätzlich 2 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Damit werden zumindest indirekt auch die Kommunen entlastet, die den Löwenanteil der Unterkunftskosten aufbringen müssen.

 

In sehr unterschiedlicher Weise profitieren nach dem Entwurf 2017 die Kommunen im Westkreis vom erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Sundern erhält 0,5 Millionen €, Schmallenberg 0,4 Millionen € und Eslohe 0,1 Millionen €. Arnsberg kann sich sogar auf ein Mehr von 1,5 Millionen € freuen.