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Fraktionsvorsitzender Ralf Paul Bittner: „Gemeinsam alles Mögliche tun in der Flüchtlingshilfe“ – Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Arnsberg gefordert

Der Arnsberg SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Paul Bittner hat zur Zeit als Polizeibeamter beruflich mit dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun und kann daher aus der Praxis sprechen. „Aktuell geht die Landesregierung davon aus, dass bis Ende des Jahres bis zu 200.000 Flüchtlinge nach NRW kommen werden. 2014 waren es noch 40.000. Neben den bereits im Aufbau befindlichen Großzelten in Selm und in Stukenbrock werden deshalb voraussichtlich auch in acht weiteren Orten Zeltstädte für die Erstaufnahme entstehen. Für die Kommunen, Hilfsorganisationen, Polizei sowie allen ehrenamtlich Beteiligten bedeutet das einen enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand, weil sie nicht nur die Fragen der (winterfesten) Unterbringungen klären, sondern auch die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte gegen mögliche Angriffe schützen müssen. Innerhalb der Einrichtungen leben Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und Religionen auf engsten Raum zusammen. Daher besteht gerade in großen Einrichtungen die Gefahr von auch gewalttätigen Konflikten. Die Probleme müssen erkannt und entsprechende präventive Maßnahmen und Sicherheitskonzepte entwickelt werden,“ fordert Bittner.

 

„Alle müssen an einem Strang ziehen und zusammen dafür sorgen, dass es nicht zu einer Eskalation der Situation kommt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, die bestmögliche Hilfe bekommen, die sie brauchen. Das darf bei keiner der beteiligten Organisationen und Verwaltungen an Personalmangel scheitern. So müssen örtlich individuelle Sicherheitskonzepte überlegt, soziale Betreuung gewährleistet und örtliche Hilfe organisiert werden. Wir sehen als SPD in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu deren Bewältigung müssen Alle ihren Teil beitragen. In Arnsberg hat sich bereits ein Netzwerk von Organisationen und Freiwilligen gebildet, die helfen wollen. Das ist gut so, aber wir müssen auf dem Weg weiter gehen. Deswegen regen wir an, kurzfristig – soweit noch nicht geschehen – interkommunal und kreisweit – ein Treffen aller betroffenen Fachverwaltungen, den vor Ort zuständigen Polizeidienststellen, den sozialen Ansprechpartnern und Kirchen sowie allen weiteren Hilfsorganisationen zu organisieren und von dort ein starkes und gemeinsames Signal der übernommenen Verantwortung und der gut koordinierten Hilfsbereitschaft zu senden,“ so Bittner

 

Ich weiß natürlich aus eigener Erfahrung, dass etwa die Verantwortlichen in der Bezirksregierung alles tun, um den Kommunen bei der Unterbringung zu helfen. Dennoch liegt die Hauptlast zur Zeit bei den Kreisen und Kommunen. Daher halten wir es auch für dringend erforderlich und werden das auch auf den entsprechenden Ebenen einfordern, dass der Bund wie das Land auch ihre Hausaufgaben machen. Sie müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Bund hat da ja vor einigen Tagen in finanzieller Hinsicht ein positives Signal gesetzt. Die Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die bislang weitgehend ruhige Lage um die Unterkünfte in NRW keine Selbstverständlichkeit ist. „Damit gerade in ländlichen Gebieten die Polizei durch die zusätzlichen Aufgaben nicht überfordert wird, muss das Innenministerium frühzeitig gegensteuern und personelle Unterstützung organisieren. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so Ralf Paul Bittner.

 

Es ist natürlich nicht so, dass die Landespolitik untätig ist. Erst jüngst ist mit der Vereinbarung zwischen Landesregierung und Krankenversicherungen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein wichtiges Signal ausgegangen. Die Flüchtlinge erhalten bei Erkrankungen endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu unseren Gesundheitssystem, ohne von den Entscheidungen der Ausländerbehörden abhängig zu sein. Gleichzeitig werden die Kommunen von einem immensen Verwaltungsaufwand entlastet, ohne dass das neue System zu höheren Kosten führt, wie die Erfahrungen in Hamburg und Bremen zeigen. Allerdings ist die Gesundheitskarte kein Automatismus. In jeder Stadt müssen die Räte darüber entscheiden, ob sie dem Projekt beitreten wollen oder nicht. Arnsberg wäre schlecht beraten, wenn wir diesen Weg nicht beschreiten würden. Ich werde dafür werben, dass die Fraktionen im Rat dem zustimmen werden. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung,“ kündigt Bittner an.