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Gerd Stüttgen : „Das Land überweist über 105 Mio. € in den HSK“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Mrd. €. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 % im Vergleich zum laufenden Jahr. „Davon profitieren die Kommunen im HSK und der HSK selbst mit rd. 105,11 Mio. €. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärte Gerd Stüttgen, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Arnsberg und innerhalb des Vorstandes der HSK-SPD für den Bereich Innenpolitik, zu dem auch die Zuweisungen des Landes gehören, zuständig.

 

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Allein die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Mrd. € ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Mrd. €. Die Kommunen im HSK erhalten aus diesem Topf alleine 69,1 Mio. €, der HSK selbst 36 Mio. €. Stüttgen weiter: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“

 

Den größten Anteil werden Arnsberg mit 27,14 Mio. €, Schmallenberg mit 9,3 Mio. € und Marsberg mit 6,75 Mio. € erhalten. Sundern erhält mit 5,27 Mio. € sogar 130% mehr als im letzten Jahr. Aber auch Winterberg, Schmallenberg und Olsberg können immerhin Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich verzeichnen.

Die Kommunen im HSK erhalten damit 2,92 Mio. € mehr als 2013.

Der HSK selbst profitiert ebenfalls ganz gewaltig. Er erhält 4,33 Mio. € oder 13,3% mehr als noch 2013.

Darüber hinaus erhält die Stadt Olsberg aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz

1,2 Mio. €. Hier hat das Land nach ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahre 2007 bis 2011 beträgt insgesamt 275 Mio. €. Die dauerhafte Entlastung der Kommunen beträgt zwischen 130 und 155 Mio. € jährlich.

 

Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhält die Stadt Marsberg

1,1 Mio. €, davon fast 700.000 € über den sog. „Kommunalsoli“. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um einige unserer Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht“, sagte Stüttgen abschließend.