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Gerd Stüttgen: SPD begrüßt Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 – Deutlich mehr Geld für Arnsberg

Arnsberg. Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent. Damit erhalten die NRW-Kommunen mehr Landesgeld als je zuvor. Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch die vorläufigen Eckpunkte für das GFG 2013 im Rahmen einer 1. Modellrechnung beschlossen. Der SPD-Stadtverband Arnsberg begrüßt, dass die Kommunen dabei auch weiterhin zu 4/7 am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen dieses Geld vorenthalten. Wichtig ist zudem: Die Kommunen werden nicht mehr, wie zu Zeiten von schwarz-gelb, zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen.

 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden. „Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte SPD-Innenminister Ralf Jäger. Die Zahlen basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig. Eine weitere Modellrechnung wird voraussichtlich im Oktober 2012 veröffentlicht.

 

Nach Mitteilung des Arnsberger SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Gerd Stüttgen erhält Arnsberg nach vorläufigen Zahlen demnach in 2013 gegenüber 2012 fast ein Viertel mehr vom Land NRW (+ 24,2%). Danach dürften die Zahlungen des Landes von 22.672.409 € im laufenden Jahr auf 28.152.160 € in 2013 steigen. Das sind 5.479.752 € mehr (!). Eine Ursache für die Steigerung ist auch der Rückgang der städtischen Steuerkraft. Von den zu erwarteten Landeszahlungen sind 23.611.295 € Schlüsselzuweisungen und 2.335.071 € Allgemeine Investitionspauschale. Als Schul- und Bildungspauschale erhält die Stadt voraussichtlich 2.005.268 €. Ebenso eine Sportpauschale von 200.526 €.

 

Stüttgen: „Das Land ist seiner Verpflichtung für die Kommunen nachgekommen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer so. Arnsberg kann sehr zufrieden sein. Jetzt muss die Kommunalpolitik diese Steilvorlage aus Düsseldorf auch nutzen.“