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Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Arnsberg gefordert

Gemeinsam mit der Fraktion DieLINKEN haben wir wie angekündigt einen Antrag an den Rat der Stadt Arnsberg gestellt. Arnsberg hat die Chance ein deutliches Zeichen zu setzen. Hier folgen unsere Presseerklärung und der Antragstext.

Gemeinsame Presseerklärung der Arnsberger Ratsfraktionen von DieLINKE. und SPD zur Forderung eines Ratsbeschlusses zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die kürzlich geschlossene Rahmenvereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit sieben großen Krankenkassen ermöglicht nun jeder Kommune eine deutliche Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor Ort zu schaffen.
Die Teilnahme ist freiwillig. Jede Kommune muss vor Ort entscheiden, ob sie beitreten möchte.

„Wir begrüßen sehr, dass nun die Voraussetzung geschaffen wurde, um unsere Forderung hier vor Ort umzusetzen“, so Werner Ruhnert, Vorsitzender der Arnsberger Ratsfraktion Die LINKE.

Die Erfahrungen in Bremen und Hamburg haben gezeigt, dass die Karte Diskriminierung abbaut, in Notfällen schnell und ohne Umwege über Verwaltungsstellen medizinisch gehandelt werden kann, Arztpraxen und Verwaltungsstellen entlastet werden und sogar teilweise ein Rückgang der Kosten zu verzeichnen ist.

„Der rechtliche Rahmen steht, jetzt muss die Stadt Arnsberg aktiv werden und sich für die Umsetzung melden. Der Rat hat jetzt die Möglichkeit ein wichtiges Zeichen für unsere Willkommenskultur zu setzen und zugleich eine Vereinfachung sowie Verbesserung des Verfahrens zu erreichen“, so Ralf Bittner, Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion.

Gemeinsam haben die beiden Fraktionen daher den Antrag gestellt, die nächste Ratssitzung am 29. September zu nutzen und einen eindeutigen Ratsbeschluss herbeizuführen, um der Stadt die schnelle Umsetzung aufzutragen.

Antrag

Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Arnsberg der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen zur Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge beitritt.

Begründung
Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland in Deutschland das eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung hat das Land mit den Krankenkassen getroffen. Zurzeit bekommen Flüchtlinge in NRW erst nach vielen Monaten – häufig sind es 15 Monate – die Gesundheitskarte einer Krankenkasse. In dieser Zeit haben sie durch die Beantragung von Behandlungsscheinen erhebliche Mühen auf sich zu nehmen, um sich ärztlich behandeln zu lassen. Häufig entscheiden Verwaltungsmitarbeiter/innen ohne medizinische Kenntnisse darüber. Bei aller Sorgfalt besteht dabei die Gefahr, dass notwendige Behandlungen ungewollt nicht durchgeführt werden. Gleichzeitig ist dies Verfahren mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden.

Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind vor einiger Zeit voran gegangen und haben Gesundheitskarten für alle Flüchtlinge eingeführt. In Arnsberg hat die Fraktion der Linken vor einigen Monaten – damals noch vergeblich – einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Situation hat sich mittlerweile durch die Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit sieben Krankenkassen erheblich verbessert. Es ist nun für die Kommunen deutlich leichter, das System der Gesundheitskarte durch Beitritt zu der Rahmenvereinbarung einzuführen. Eigene Verhandlungen mit den Versicherungen entfallen damit.

Die Vorteile einer Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge liegen für alle Beteiligten auf der Hand:

1) Flüchtlinge können ohne vorherigen Antrag medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, auch wenn die Leistungen weiterhin den Einschränkungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen. Gleichwohl bedeutet die Einführung der Gesundheitskarte beträchtliche Vorteile für die Flüchtlinge.

2) Die Kommunen werden von einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand entlastet. Sie haben an die Krankenkasse, mit der sie zusammenarbeiten, einen Pauschalbetrag und eine Verwaltungspauschale für jeden Flüchtling zu zahlen. Die Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zeigen, dass es nach der Einführung der Gesundheitskarte keinen nennenswerten Anstieg der Zahl der Arztbesuche gab und die Kosten für die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sogar zurückgegangen sind.

Die Gesundheitskarte ist allerdings kein Automatismus. Jede Stadt muss darüber entscheiden, ob sie der Rahmenvereinbarung beitreten will. Daher beantragen wir, dass der Rat eine entsprechende Grundsatzentscheidung trifft und die Verwaltung beauftragt, alles Nötige zu veranlassen, damit Arnsberg so schnell wie möglich der Rahmenvereinbarung beitritt.

Gez.:
Ralf Paul Bittner
(Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion)

Gez.:Werner Ruhnert
(Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)

f.d.R.
Jens Hahnwald
(SPD Fraktionsbüro)

f.d.R.
Christin Thielemann
(Geschäftsführerin DIE LINKE)