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Harald Kaufung: „Finanziell solide und sozial gerecht“

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Arnsberger Haushaltssanierung bis 2021 mit insgesamt 67 Mio. € (einschließlich Zinsersparnis). Das entspricht ungefähr dem Schuldenanstieg seit 2009 in der Folge der globalen Finanzkrise. Ca. 70 % des heutigen Schuldenstandes sind von der damals allein regierenden CDU angehäuft worden. Das Stärkungspaktgesetz greift den Gedanken des „fördern und fordern“ auf, der auch in anderen Bereichen angewendet wird, um armen Leute aus ihrer Misere zu helfen. Die Landesregierung fördert. Jetzt wird die Stadt gefordert. Die Sünden der Vergangenheit oder besser – die Sünden der CDU-Finanzpolitik – holen uns ein-

 

Erhöhungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer mit jährlich 1,3 Mio. € sind eine der Folgen. Diese Steuererhöhung wäre vermeidbar gewesen, wenn der Hochsauerlandkreis nicht 3,3 Mio. € mehr fordern würde. Der Regierungspräsident Bollermann hatte schriftlich dazu aufgefordert, was die Zulässigkeit und Machbarkeit belegt. Der Kreistag hat sich anders entschieden. Deshalb stehen die Kreistagsabgeordneten in der Mitverantwortung für die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger Arnsbergs.

 

Der CDU-Antrag, die Steuern später wieder in dem Maße zu senken, wie andere Positionen des Sanierungsplans ggf. zu einer Entlastung führen, ist der Versuch sich aus der Verantwortung für die Misere zu schleichen. Er zeigt auch, dass der Wille zur Sanierung der Finanzen sehr halbherzig ist. Man will darauf verzichten, die Kredite so schnell wie möglich abzubauen. Das verlängert die Zinszahlungen. Das schränkt die Leistungen der Stadt für die Bürger länger als nötig ein. Das verursacht unnötige Kosten. Im Ergebnis will die CDU eine kreditfinanzierte Steuersenkung.

 

Dieses „griechische“ Finanzgebaren wird von Herrn Wulf unterstützt. Er reicht damit ein grünes Feigenblatt um die finanzpolitischen Unzulänglichkeiten der CDU zu kaschieren. Das steht auch in deutlichem Widerspruch zu seiner Zustimmung bei dem FDP-Antrag, alle Kräfte für ein schuldenfreies Arnsberg zu mobilisieren. Die SPD steht für eine solide Finanzpolitik. Sie will die historische Chance des Stärkungspakts nutzen. Die derzeit 7 Mio. € jährlicher Zinslasten können besser verwendet werden.

 

Keine Zustimmung wird es von den Sozialdemokraten für eine generelle Anhebung der Kindergartenbeiträge geben. Wir streben einen kostenlosen Kindergartenbesuch an. Die Landesregierung hat mit dem beitragsfreien 3. Kindergartenjahr einen ersten Schritt getan. Da werden wir in Arnsberg nicht dem Versuch zustimmen, die Entlastung der Eltern durch Beitragserhöhungen zurückzuholen. Erziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb halten wir eine minimale Erhöhung der Grundsteuer für vertretbar. Für ein Eigenheim würde das 2,81 € im Jahr ausmachen. Eine Belastung, die von der CDU 2009 zur Beseitigung von Straßenschäden durchgesetzt wurde. Kinder und Eltern sind wichtiger als Schlaglöcher.

 

Eine Gesamtbetrachtung des Sanierungsplans zeigt, dass da zahlreiche Positionen nicht mit konkreten Zahlen hinterlegt sind (z.B. Interkommunale Zusammenarbeit). Viele Beträge sind nur grob geschätzt (z.B. Entwässerungsgebühren). Die Umsetzung von Maßnahmen ist nicht zu Ende gedacht. Das wird deutlich an dem Personalkonzept. Wir erwarten, dass damit nicht nur ein Umsetzungsplan für die Einsparung von Stellen verbunden wird. Um die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung zu erhalten, müssen die Beschäftigten mitgenommen werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu bedarf es der Intensivierung von Personalentwicklung, der Qualifizierung von Führungskräften und der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Personalreduzierung allein wäre zu kurz gesprungen.

 

Der Rat entscheidet heute über einen Doppelhaushalt und einen Sanierungsplan. Planen ist die gedankliche Vorwegnahme zukünftigen Handelns. Er begibt sich also auf einen fast 10 jährigen Weg, den man noch nicht überblicken kann. Man weiß nur, es wird anstrengend. Die SPD stellt sich der Herausforderung. Sie wird dem Haushalt und dem Sanierungsplan zustimmen. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge allerdings lehnen wir ab. Solide und sozial muss diese Stadt wieder finanziell in Ordnung gebracht werden.