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HSK-SPD: Finger weg von den Bezirksregierungen

Arnsberg/Meschede. Nach Jahren der Ruhe in der Frage der Existenz der Bezirksregierungen hat ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) nun für Unruhe und Unverständnis gesorgt. Dort wird zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 u.a. eine stärkere Zentralisierung von Aufgaben gefordert und in diesem Zuge auch der Bestand der Bezirksregierungen in Frage gestellt – mal wieder.

 

Gerd Stüttgen, Stadtverbandsvorsitzender der Arnsberger SPD und im Vorstand des SPD-Unterbezirks HSK für das Thema Innenpolitik zuständig, hat sich während seiner aktiven Zeit als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf vehement für den Erhalt aller fünf Bezirksregierungen eingesetzt. Das von ihm seinerzeit mitinitiierte „Arnsberger Signal“ zum Erhalt der Bezirksregierung Arnsberg hatte Tausende von Unterschriften gesammelt und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung übergeben. Stüttgen nun zu der neu aufgeworfenen Diskussion: „Alle paar Jahre wieder wird von geneigter Seite die Zusammenlegung oder gar Abschaffung der Bezirksregierungen gefordert. Zuletzt sind Rüttgers & Co. mit einem derartigen Versuch gescheitert. Wer Bürokratie und damit auch Kosten reduzieren will, muss eine ernsthafte Aufgabenkritik durchführen und Aufgaben reduzieren. Mit dem vorhandenen Personal die gleichen Aufgaben nur an anderen Orten wahrnehmen zu lassen, verursacht indes weit höhere Kosten“. Gerd Stüttgen verweist dabei auf einschlägige Gutachten des renommierten Bochumer Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Jörg Bogumil.

 

Die Haushaltslage des Landes ist nach Auffassung der SPD im HSK in erster Linie auf die ungünstige Sozialstruktur des Landes und nicht auf zu hohe Ausgaben in der Verwaltung zurückzuführen. Stüttgen dazu: „In den Verwaltungen des Landes ist in den vergangenen Jahren schon massiv Personal abgebaut worden. Und die allgemeine innere Verwaltung des Landes, also ohne Polizei, Justiz, Schulen, Hochschulen, Finanzen etc. kostet den Steuerzahler weniger als 1% des Landeshaushalts.“

 

Stüttgen verweist aber gerade auch auf die identitätsstiftende Funktion der Bezirksregierungen: „Die Landesregierung hat erkannt, wie bürgernah, hoch qualitativ arbeitend und wichtig die Bezirksregierungen für unser Land mit seinen Regionen ist. Darum ist ihr Bestand im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Und das ist gut so. Für ein Flächenland wie NRW wäre ein zentralistischer Ansatz völlig falsch“.

 

Man darf gespannt sein, wie sich die anderen Parteien im HSK zu dieser Thematik äußern werden. CDU und FDP im Landtag hatte ja bereits vor Jahren die Reduzierung auf nur noch drei Bezirksregierungen gefordert.

 

Weitere Informationen zur HSK-SPD immer aktuelle unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de informiert über die Aktivitäten des Bundestagskandidaten