Aktuelles
HSK-SPD: Schwarz-Gelb legt unzureichende Schmalspurregelung beim Fracking vor!

Zur Vorlage eines Fracking-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärte Rainer Mühlnickel, stellv. Vorsitzender der SPD im HSK:

Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vor. Während grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für zukünftige Förderungen geben soll, bleiben die Regelungen aber in weiten Bereichen hinter den Anforderungen zurück. Vor den Wahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatte Schwarz-Gelb noch einen anderen Eindruck erweckt, jetzt wird die möglichst schnelle Durchführung von Fracking-Maßnahmen angestrebt. Trotz aller Rhetorik: Das Durchsetzen von Fracking-Maßnahmen geht der Bundesregierung vor den Schutz von Mensch und Umwelt. Das Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel für uns Menschen. Die Region Hochsauerland ist Trinkwasserlieferant weit über die Kreisgrenzen hinaus. Fast das gesamte Ruhrgebiet ist auf das Wasser aus dem Sauerland angewiesen. Auch in vielen Teilen des Münsterlandes wird Trinkwasser für Millionen Menschen gewonnen. Sollte ein Unfall passieren in der Erde oder mit den hochgiftigen Rückwasser sind Millionen von Menschen betroffen. Durch den Einsatz wassergefährdender chemischer Substanzen, die nicht genau oder gar nicht deklariert sind, ist diese Methode zur Gewinnung bzw. Förderung von Erdgas (Schiefergasen) nicht hinnehmbar. Ebenso ist diese Methode durch einen immens hohen Frischwasserverbrauch gekennzeichnet. Giftige bzw. radioaktive Substanzen werden mit dem Rückflusswasser an die Oberfläche gepumpt. Eine Reinigung dieses Wassers ist nach heutigem Stand nicht möglich und somit für die menschliche oder tierische Nutzung verloren. Der mit dieser Fördermethode einhergehende Flächenverbrauch ist ebenso wenig hinnehmbar. Auch die Erschütterungen bis hin zu kleinen Erdbeben sind nicht vertretbar. Hierzu fehlt im Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung jede Aussage. Auch ein Verbot des Verpressens der Rückflüsse in den Untergrund fehlt. Vollkommen falsch ist, dass die Bundesregierung in Bohrfeldern, für die es bereits einen Rahmenbetriebsplan gibt, keine Umweltverträglichkeitsprüfungen anstrebt. Das betrifft vor allem Niedersachsen und entspricht der Haltung der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Damit ist die

Vorlage der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungsfähig. Das hinnehmen der Verseuchung unserer Umwelt für eine Förderung von rund 13 Jahren und für ca. 3 Prozent des Gasbedarfes in Deutschland und aufgrund der viel zu hohen Lasten für Mensch, Tier unser Wasser lehnen wir als HSK SPD dieses Fördertechnik ab. Und fordern ein Verbot wie in Frankreich von Fracking in Deutschland.“

Hierzu ergänzt Dirk Wiese, Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis und heimischer Bundestagskandidat:

Die SPD im Hochsauerlandkreis lehnt Fracking weiterhin strikt ab. Es könne bisher nicht ausgeschlossen werden, dass bei diesem höchst umstrittenen Verfahren zur unkonventionellen Erdgasförderung ein Risiko für Mensch und Umwelt bestehe. Im Gegenteil, Erfahrungen aus den USA ließen das Schlimmste befürchten. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oder aber die intakte Natur im Sauerland und der ganzen Region aufs Spiel gesetzt werden. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die SPD-regierten Bundesländer bereits erklärt haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen. Die SPD im Hochsauerlandkreis wird am kommenden Montag auf ihrer nächsten regulären Vorstandssitzung einen Antrag auf den Weg bringen und erneut ihre Position deutlich machen: Nein zum Fracking!“.Weitere Informationen auch unter www.hsk-spd.de und bei Facebook unter „SPD im Sauerland“.