Ihre Meinung zählt: Kommunalwahlprogramm 2014

Die SPD will alle Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Mai 2014 beteiligen.
Der Inhalt ist nach den verschiedenen Politikbereichen gegliedert. Wir stellen dabei jeweils die grobe Zielrichtung zur Diskussion, ohne hier schon detaillierte Forderungen vorzugeben. Sie können so unbeeinflusst, Ihre Ideen oder Forderungen in die Textfelder zu den einzelnen Programmpunkten eintragen.
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Wir freuen uns auf Ihre Ideen!

Unser Ziel: Solide und gerecht – Finanz- und Haushaltspolitik

Die Haushaltspolitik von Bürgermeister und CDU-Ratsmehrheit hat entscheidend zur katastrophalen Haushaltslage in Arnsberg beigetragen. Die Verschuldung ist von 1999 bis 2014 auf über 350 (!) Millionen Euro gestiegen.
Eine solide Haushaltsführung und ein schrittweiser Abbau des Schuldenberges sind daher das Gebot der Stunde. Die SPD hält den von der Landesregierung aufgelegten Stärkungspakt und die entsprechenden Beschlüsse vor Ort für sinnvoll und nötig. Aber für die Stadtentwicklung nötige Investitionen müssen möglich bleiben. Auch dürfen Veränderungen im Sanierungskonzept nicht aus-geschlossen sein, sofern die entstehende Finanzlücke an anderer Stelle etwa durch Umschichtungen kompensiert werden kann. Eine neue Finanzpolitik muss zukunftsorientiert und nachhaltig sein.

Unser Ziel: Beste Bildung – von 0-100

Die Verwirklichung des Ziels „Beste Bildung“ hat für die Arnsberger SPD höchste Priorität. In Übereinstimmung mit der Landespolitik sind Grundsätze wie: Längeres gemeinsames Lernen, kurze Beine - kurze Wege und eine am Wohl des Kindes orientierte Umsetzung der schulischen Inklusion von großer Bedeutung. Aber mit Blick auch auf den demographischen Wandel und eine älter werdende Gesellschaft ist das Ziel des lebensbegleitenden Lernens („von 0-100 Jahren“) eine wichtige kommunale Aufgabe.

Unser Ziel: „Keinen Arnsberger zurücklassen“ - Soziales, Generationen und Familie

Die SPD in Arnsberg bekennt sich zum Grundsatz der vorsorgenden Sozialpolitik. Prävention ist auch für die Kommunen auf Dauer günstiger als die „Reparatur“ von Problemen. Dies gilt umso mehr für Kinder und Jugendliche, weil in diesem Bereich die Vorsorge die nachhaltigsten Ergebnisse bringt. Daher werden wir präventive Maßnahmen im Sozialbereich und insbesondere im Bereich von Kindern, Jugend und Familie ähnlich wie im Dormagener Modell ausbauen.

Unser Ziel: Impulse für eine faire regionale Energiewende und einen effektiven Klimaschutz

Für die Arnsberger SPD ist der Erhalt und der Schutz einer natürlichen Umwelt ein zentrales Anliegen.
Dies gilt auch für die Gestaltung einer nachhaltigen, bezahlbaren und zukunftsorientierten, an den Bedürfnissen der Stadt und ihren Menschen orientierten Energiewende vor Ort. Diese ist wesentlich mehr als eine Facette des Klimaschutzes, sondern der nachhaltige Umbau der Infrastruktur zu ressourcenschonendem Rohstoffeinsatz durch Verwendung erneuerbarer Energieträger wie Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme in Wirtschaft und Gewerbe, Gebäuden und im Verkehrsnetz ist sowohl ökonomisch wie auch ökologisch das Gebot der Stunde. Die Stadt Arnsberg muss mit guten Beispiel vorangehen. Erträge dieses politisch-gesellschaftlichen Handelns sind nicht nur nachhaltiger, finanzieller Art sondern kommen den Bürgern auch in Lebens-, Erholungs- und Aufenthaltsqualität einer attraktiven Stadt zu Gute.
Natürlich kann die Arnsberger SPD nur lokal handeln. Aber ihr ist bewusst, dass wir eine globale Verantwortung tragen. Daher setzt sie sich etwa für fairen Handel ein.
Ganz entscheidend ist es die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie nicht zu überfordern.

Unser Ziele: Eine bürgerorientierte Stadtentwicklung

Arnsberg besteht aus vielen unterschiedlichen aber für sich attraktiven Stadtteilen und Dörfern. Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss nicht zuletzt den demographischen Wandel mit einer älter werdenden und sinkenden heimischen Bevölkerung mit steigendem Zuzug jüngerer, auch im Ausland ausgebildeter Migranten gestalten. Zur Stadtentwicklung gehört auch eine moderne und ökologische Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt müssen sich die Bürger in ihrer Stadt wohl und sicher fühlen. Es gilt ein weltoffenes gesamtstädtisches Bewusstsein zu fördern und andererseits die Individualität der Stadtteile und Dörfer zu erhalten.

Unser Ziel: Verkehrspolitik der Zukunft

Für eine Flächenkommune mit einer starken Wirtschaft ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Noch absehbare Zeit wird der PKW-Verkehr von großer Bedeutung sein, nicht zuletzt um die Dörfer an die städtischen Zentren anzubinden. Dazu bedarf es guter und sicherer Straßen. Aber darüber hinaus, sollten wir perspektivisch denken und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz den ÖPNV, den Fahrradverkehr, die Fußgänger und die Elektromobilität verstärkt in den Blick nehmen.

Unser Ziel: Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für Arnsberg

Arnsberg hat eine starke mittelständische Wirtschaft in und um zwei unterschiedli-che aber gleichberechtigte Zentren im Ruhrtal. Wir müssen alles tun, damit die Unternehmen die besten Voraussetzungen für weitere Investitionen bei uns finden. Eine Voraussetzung sind gut ausgebildete und hochmotivierte Arbeitskräfte. Daher sind für die Arnsberger SPD gute Arbeit und starke Wirtschaft keine Gegensätze sondern bedingen einander.

Unser Ziel: Sport und Kultur für alle Arnsberger

Gute Sport- und Kulturangebote sind für die Lebensqualität vor Ort von großer Bedeutung. Als „weiche Faktoren“ sind diese angesichts des demographischen Wan-dels von großer Bedeutung, um Abwanderung zu begrenzen und Zuwanderung zu verstärken. Allerdings sind Kultur und Sport als „freiwillige Leistungen“ in Zeiten leerer Kassen von Kürzungen bedroht. Ein Kahlschlag in diesen Bereichen und eine Zerstörung bewährter Strukturen wird es mit der SPD nicht geben. Es muss ermöglicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Kultur- und Sportangebot nutzen können.

Unser Ziel: Ein buntes Arnsberg – Miteinander der Kulturen

Arnsberg ist Heimat von Zuwanderern aus über hundert Nationen. Die Stadt wird durch die vielen Kulturen bereichert. Es ist abzusehen, dass es gerade mit Blick auf den demographischen Wandel vermehrt Zuwanderung geben wird. Deshalb bleibt die Integration von Migrantinnen und Migranten eine zentrale Aufgabe sowohl für die Mehrheitsgesellschaft wie für die Zuwanderer selbst.
Wichtig ist es, die gleichberechtigte Teilhabe der Migranten/-innen zu fördern. Vereine, Projekte und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte müssen unterstützt werden. Insbesondere ihre aktive Teilhabe an kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen gilt es auszubauen.

Unser Ziel: „Mutbürger statt Wutbürger“ - Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

Arnsberg verfügt über eine breite Kultur des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements. In vielen Bereichen ist bürgerschaftliches Engagement heute für eine funktionierende städtische Gesellschaft unverzichtbar. Das Spektrum ehrenamtlichen Engagements ist breit. Es reicht von Vereinen der Brauchtumspflege, über Sport-, Musik- Kulturvereine bis hin zu Hilfsorganisationen und Selbsthilfeorganisationen aller Art. Für die SPD ist es daher besonders wichtig, dass Arnsberg auf dem Weg der Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements weitergeht. Gleichzeitig ist sie dafür, Bürger bei möglichst vielen kommunalen Entscheidungsprozessen aktiv und frühzeitig zu beteiligten.

Weitere Vorschläge, weitere Punkte

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