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Kommunalfinanzen: Keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen

Es ist keine Frage, dass auch für die SPD-Fraktion die drohende Haushaltslücke ein Grund zur ernsten Besorgnis ist. Ein Hauptgrund für das mögliche Haushaltsloch sind die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Allerdings erfolgt dies nicht willkürlich, sondern ist die Folge einer guten Wirtschaftslage mit entsprechen höheren Steuereinnahmen. Der zweite Hauptgrund ist eine drohende höhere Kreisumlage.

 

Allerdings wird im Artikel von Klaus Kaiser mit dem Problem der Integrationspauschale des Bundes ein Nebenkriegsschauplatz etwas zu stark in den Fokus gerückt. Es geht hier um Beträge von mehreren 100.000 € nicht um Millionen. Aus Sicht der Kommunalpolitiker auch vieler sozialdemokratischen im Land ist bedauerlich, dass diese Gelder zumindest teilweise nicht an die Kommunen fließen. Wir hätten uns das auch gewünscht. Die endgültige Entscheidung in der Sache steht, soweit uns bekannt, noch aus. Dennoch ernsthaft auf dieses Geld hoffen, konnten wir in Arnsberg leider nicht, weil die Landesregierung immer die Auffassung vertrat, dass es sich bei dem Geld um die Kompensation von Vorleistungen handelt, die das Land für den Bund vorgestreckt hat.

 

Wir sollten uns hüten, unsere Finanzprobleme zu einem Generalangriff auf die Landespolitik zu benutzen. Das Land unterstützt die Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 mit einer Rekordsumme. Erhebliche Mittel fließen außerdem aus anderen Töpfen des Landes an die Kommunen zur Finanzierung der Integration von Flüchtlingen. Kein anderes Bundesland zahlt so viel Geld für die Integration von Flüchtlingen wie NRW. Von der Rekordsumme von 4,5 Millionen € geht die Hälfte an die Kommunen und damit auch an Arnsberg. Zudem können die Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung einplanen. Auch auf andere Politikbereiche, wie etwa das Programm Gute Schule 2020, sei hingewiesen. Auch von diesen Landesmitteln profitiert Arnsberg unmittelbar mit fast 6 Millionen €.

 

Die SPD-Fraktion warnt insbesondere davor, den Stärkungspakt insgesamt in Frage zu stellen. Er verlangt den Kommunen viel an Konsolidierungs- und Sparanstrengungen ab. Wir können auch in Arnsberg ein Lied davon singen. Letztlich ist es aber wohl die einzig realistische Chance aus der Schuldenfalle auszubrechen, finanziell und politisch wieder handlungsfähig zu werden.