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Konstituierende Ratssitzung muss genutzt werden, um weitere Verzögerungen beim Neubauprojekt Niedereimerfeld zu vermeiden

Zu den Verzögerungen in der Umsetzung der bisherigen Planungen der Standortentwicklung Niedereimerfeld 22-26 erklärt die SPD Fraktion Arnsberg in einem Brief an den Bürgermeister:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,

seit 2012 steht der Entschluss fest im Gewerbegebiet Niedereimerfeld den Neubau eines Gerätehauses für die Löschzüge Niedereimer und Bruchhausen zu realisieren. Im Laufe der Planungen entstand die Idee noch einen Schritt weiter zu denken und die Planungen mit der Neuausrichtung der Stadtwerke zusammen zu führen. Wir haben nun seit Monaten über ein Konzept gesprochen, welches Feuerwehr, Labor- und Kapazitätsprobleme der Stadtentwässerung sowie eine Ausgestaltung der Unternehmens- und Marketingstrategie der Stadtwerke beinhaltet.

Seit der Aufsichtsratssitzung am 18.03.2014 liegt allen Beteiligten und damit den jeweiligen politischen Vertretern, eine entsprechende Machbarkeitsstudie vor. In den letzten Monaten wurde viel Zeit und Energie aller Beteiligten investiert, um von der Idee zu einer konkreten Ausgestaltung zu gelangen und eine zügige Umsetzung zu erreichen.

In der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke kam es nun durch Vertreter der CDU zu einer unerwarteten Verzögerung, nachdem bereits ein breiter Konsens, politisch wie auch mit den Beteiligten Feuerwehren vor Ort, gefunden wurde. Grundsätzlich verschiedene Arten und Alternativen der Finanzierung zu prüfen ist durchaus legitim und auch eine größtmögliche Transparenz durch einen offenen Ratsbeschluss in dieser Sache anzustreben unterstützen wir grundsätzlich.

Wir möchten aber darauf drängen, dass der Rat der Stadt Arnsberg bereits in seiner konstituierenden Sitzung im Juni einen abschließenden Beschluss fällt und die Stadtwerke bis dahin weiterhin ihren Auftrag zur weiteren Vorbereitung des Verfahrens behalten, um die nun eintretende Verzögerung nicht zu einem Stillstand auszuweiten. Sonst wird eine Realisierung des Projektes bis 2015, wie bisher im Zeitplan angedacht, höchst unwahrscheinlich werden. Dies ist besonders deshalb unschön, da die Gefahr besteht, dass die Kooperationspartner, die für einen Teil der soliden Gegenfinanzierung von Bedeutung sind, durch eben diese Verzögerung wieder abspringen werden.