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Matthias Giese – Jungefernrede als haushaltspolitischer Sprecher

Der neue haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Giese hat anläßlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes seine Jungfernrede gehalten. Giese ist durch seine berufliche Tätigkeit als leitender Verwaltungsdirektor und Finanzdezernet der TU Dortmund bestens für die Rolle qualifiziert. Um politische Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen, unterstützt die SPD weiter das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Die Rahmenbedingungen sind mit Blick auf die niedrigen Zinsen positiv. Aber ohne den Stärkungspakt der alten rot-grünen Landesregierung wäre Arnsberg noch weit von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts entfernt. Der vorliegende Entwurf sieht dank der hervorragenden Arbeit der Kämmerei jetzt ein positives Ergebnis vor. Es steht zu hoffen, dass die neue Landesregierung hier Wort hält und weiter die Kommunen unterstützt. Manche Signale lassen jedoch das Gegenteil befürchten. Schwerpunkte der Haushaltsrede war zunächst die frühkindliche Bildung. Die SPD-Fraktion hält unbeirrt an dem Ziel fest, die Kitabeiträge zu senken. Dies hat die Fraktion in der Vergangenheit und auch jetzt wieder durch Anträge untermauert. Danach handelte er die verschiedenen Politikbereiche ab und verwies auf die Initiativen seiner Fraktion in diesen Bereichen.

Stichworte Haushaltsrede SPD-Fraktion