Aktuelles
Nachhaltige und soziale Vergabepraxis entwickeln

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Stadt Arnsberg die Globalen Nachhaltigkeitsziele in die Praxis umzusetzen und regt an, insbesondere den Bereich der Vergabe bei der Beschaffung von Produkten und der Ausschreibung von Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Hinsichtlich der Einhaltung sozialer Mindeststandards muss die Stadt Arnsberg vorbildlich sein. Die Einhaltung der geltenden tariflichen Entlohnung, der Arbeitszeiten und des gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestlohns und anderer einschlägiger Vorgaben muss sie aber auch von externen beauftragten Dienstleistern verlangen und die Einhaltung gegeben falls überprüfen.

Die Stadt Arnsberg ist Modellkommune im Rahmen der „Gobal nachhaltige Kommune NRW“ und hat sich durch die Verabschiedung der Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet konkrete Maßnahmen und Projekte zur Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goal“) zu erarbeiten und umzusetzen. Dies gilt insbesondere für das SDG 11 „Nachhaltige Städten und Gemeinden – Städte und Gemeinden inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen.“

Die Verwaltung hat sich natürlich bereits auf dem Weg gemacht, die SDG’s in das Verwaltungshandeln zu integrieren. So beschäftigte sich der Mitarbeitertag 2018 mit dem Thema Nachhaltigkeit.

Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion dieses Engagement unterstützen.

Wir regen an, dem Themenbereich einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Vergabe besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei geht es uns um die soziale und nachhaltige Auftragsvergabe zur Beschaffung von Gütern und Produkten wie auch bei der Ausschreibung von Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang regen wie noch einmal an, dass Arnsberg auch zur Fairtradetown wird und in städtischen Einrichtungen fair gehandelte Produkte genutzt werden.

Im Bereich der Beschaffung von Produkten sollten wenn möglich zukünftig nur solche berücksichtigt werden, die umweltfreundlich und unter Beachtung sozialer Standards (etwa ohne ausbeuterische Kinderarbeit nach ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. Wir regen an, dass Arnsberg – sofern noch nicht geschehen – Mitglied im Netzwerk Faire Beschaffung wird, um sich mit anderen Kommunen und weiteren Akteuren auszutauschen.1 Bislang sind nur recht wenige Kommunen im Bereich einer fairen und nachhaltigen Beschaffung aktiv. Keine davon liegt in Südwestfalen. Arnsberg könnte hier Vorbild auch für benachbarte Kommunen werden.2 In NRW unterstützt die Servicestelle Kommunen in der einen Welt Kommunen im Bereich des Vergabewesens auch durch Rechtsberatung.3 Im Kompass Nachhaltigkeit Öffentliche Beschaffung sind speziell auch für NRW Produkte aufgelistet, die von anderen Kommunen bereits nachhaltig beschafft wurden. Dies kann als Anregung auch für Arnsberg dienen. 4

Für uns ist es über den Bereich der Beschaffung von Gütern hinaus besonders wichtig, dass die Stadt als Arbeitgeber und Auftraggeber von externen Dienstleistungen sozial vorbildlich ist. Dazu gehören Tariftreue oder die Einhaltung des Mindestlohnes. Wenn Anbieter oder Dienstleister sich nicht an diesen und weiteren noch festzulegenden Mindeststandards halten, dürfen sie keine Aufträge erhalten.

In diesem Zusammenhang schlagen wir konkret folgendes vor: Immer wieder gab es in der Vergangenheit Hinweise, dass es gerade im Bereich der von der Stadt vergebenen Aufträge zur Gebäudereinigung Probleme etwa in Hinblick auf Arbeitsüberlastung und unbezahlte Mehrarbeit gab. Daher halten wir es für sinnvoll, dass die Stadt als Auftraggeber bei der Vergabe bestimmte Vorgaben macht, um soziale Mindeststandards einzuhalten. Wichtig ist es konkret zu prüfen, ob in der Praxis tatsächlich der geltende Tarifvertrag eingehalten und der Mindestlohn nicht unterschritten wird. Dazu ist es nötig, dass die Bieter bei einer Ausschreibung ihre Kalkulation hinsichtlich der zugrunde gelegten Leistungsmenge offenlegen. Also beispielsweise: In einer Stunde werden x qm Klassenraum gereinigt. Darüber hinaus muss in der Leistungsbeschreibung angekündigt werden, dass die Angaben zur Reinigungsleistung im Rahmen von Probereinigungen überprüft werden können und eine Nichtteilnahme an Probereinigungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt. Mit einer solchen Probereinigung kann sichergestellt werden, dass in der vom Bieter angegebenen Zeit die angenommene Fläche tatsächlich auch qualitativ gut gereinigt werden kann. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass die Beschäftigten unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen. Häufig reicht allein die Möglichkeit von Probereinigungen aus, dass die Anbieter realistische Angebote machen oder sich gar nicht erst am Bieterverfahren beteiligen.

1https://skew.engagement-global.de/netzwerk-faire-beschaffung.html

2https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/praxisbeispiele/#!/documentTypes:1,4,3/size:1,2,3

3https://skew.engagement-global.de/rechtsberatung-bei-vergaben.html

4https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/kommunaler-kompass/nordrhein-westfalen/