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Nein zum NRW-Tag – Keine Fete auf Pump

In der Ratssitzung am 2. Juli 2013 stand auch die Bewerbung für die Ausrichtung des NRW-Tages 2016 auf der Tagesordnung. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hat dafür gestimmt. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt.

 

Unsere Gründe:

Egal was es kostet, das Geld muss über Kredite aufgebracht werden. Arnsberg kann seine Ausgaben nicht durch die Einnahmen decken. Deshalb muss jeder zusätzliche Euro geliehen werden.

 

Mit 300.000 Euro Eigenanteil will die Stadt die 2-tägigen Massenveranstaltung finanzieren. Aus anderen Städten hört man, dass es in der Regel bei einer vollständigen Kostenrechnung das 3- bis 4-fache ist. Für Arnsberg also fast 1.000.000 Euro.

 

Die Ratsvorlage des Bürgermeisters behauptet, das Land stelle zusätzlich 300.000 Euro zur Verfügung. Die Richtlinien des Landes sagen aber ganz klar max. 300.000 Euro, wobei das Land seine eigenen Kosten davon abzieht. In Bonn soll die Stadt daher gar nichts mehr bekommen haben. In anderen Fällen wurde nur ein geringer Teil überwiesen.

 

Die Stadt wird verpflichtet, eine verbindliche Zusage für die 300.000 Euro zu geben. Das Land selbst stellt seine (eingeschränkte) Zusage unter den Vorbehalt einer Veranschlagung im Haushalt.

 

Auf jeden Fall also ein finanzielles Wagnis! Aber selbst, wenn es nur 300.000 Euro kosten würde, wäre das zu viel. Für den gleichen Betrag hätte man auf die Anhebung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich für mehrere Jahre verzichten können. Das Freibad Neheim steht wegen fehlender 30.000 Euro auf der Kippe. Diese Stadt hat andere Sorgen, als sich Geld zu leihen, um ein Fest zu organisieren.

 

Natürlich kann man über den Imagegewinn reden oder über die Tatsache, das auch das 200-jährige Bestehen der Bezirksregierung gefeiert werden soll. Die Kommunen die einen NRW-Tag durchgeführt haben, sagen ganz klar, dass ein messbarer Erfolg nicht zu verzeichnen sei. Politiker sind dazu da, Alternativen abzuwägen. Sie sollen nicht sich und anderen die Welt schönreden.

 

Die SPD will keine Großveranstaltung auf Kredit. Die SPD will den Haushalt in Ordnung bringen. Wenn wir Geld ausgeben, dann für die Bürger dieser Stadt!