SPD Arnsberg
Der SPD-Stadtverband Arnsberg ist der Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine im Stadtgebiet von Arnsberg.
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Ratsfraktion
In der Ratsfraktion Arnsberg sind die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger in den Bezirks- und Fachausschüssen zusammen geschlossen
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Teilnahme am Pilotplanungsprozess „Kulturplanung“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt:

 

Die Stadt Arnsberg bewirbt sich gemeinsam mit der Stadt Sundern um die Teilnahme am Pilotplanungsprozess „Kulturplanung“ im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung des LWL für Westfalen-Lippe.…

Werner Frin: Baumschutzsatzung in Arnsberg einführen

Ausgehend von Meldungen über das Fällen alter stadtbildprägender Bäume in den letzten Monaten, ist es für die SPD-Fraktion nötig, dass die Stadt Arnsberg klare Regelungen im Umgang mit solchen Maßnahmen, auch für private Grundstücksbesitzer festlegt.

 

Eine Möglichkeit ist der Erlass einer Baumschutzsatzung. Diese wird etwa vom § 45 Landschaftsgesetz und § 7 Gemeindeordnung NRW ermöglicht. Bislang existiert nach verschiedenen in der Vergangenheit gescheiterten entsprechenden Anträgen keine Baumschutzsatzung in der Stadt Arnsberg. Daher können zur Zeit alle Bäume ohne Genehmigung gefällt werden, es sei denn, sie sind als Naturdenkmal eingestuft …

Wohnortnahe Versorgung? Einkaufen in Arnsberg

Arnsberg. Im Stadtteil Arnsberg stehen seit Jahren viele Geschäfte nicht nur am Steinweg leer. In den letzten Monaten sind weitere Leerstände dazu gekommen oder wurden angekündigt. Dazu gehören insbesondere die beiden Schleckerfilialen und die Ankündigung, dass der Kaufpark im Brückencenter schließen wird. Es gibt Gerüchte in der Stadt, nach denen weitere Läden dicht machen. Die Schließung, insbesondere des Kaufparks im Brückencenter, ohne eine vergleichbare Nachfolgenutzung, wäre eine Katastrophe! Damit wäre eine wohnortnahe Versorgung in der Innenstadt von Arnsberg gefährdet. Diese Entwicklung macht dem SPD-Ortsverein Arnsberg große Sorge. Gerade ältere Menschen, …

Urbaner Garten auf der Brachfläche Bömerstraße gefodert

Die SPD-Mitglieder im Bezirksausschuss Arnsberg fordern die Verwaltung auf, für die Zeit bis zur Neubebauung auf der Brachfläche der ehemaligen städtischen Bücherei an der Bömerstraße die Möglichkeit für einen „urbanen Garten“ zu schaffen. Daneben sollen weitere geeigneten innerstädtischen Flächen gesucht werden.

 

„Urbane Gärten“ oder auch „Nachbarschaftsgärten“ entstehen weltweit in immer mehr Innenstädten. Immer häufiger greifen Stadtmenschen zu Schaufel und Saatgut, um inmitten von Häuserzeilen und Straßenfluchten Nutzgärten entstehen zu lassen. In der Hauptstadt Berlin sprießen diese Gärten wie Pilze aus dem Boden, und in unserer Nachbarschaft gibt es in …

Harald Kaufung: „Finanziell solide und sozial gerecht“

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Arnsberger Haushaltssanierung bis 2021 mit insgesamt 67 Mio. € (einschließlich Zinsersparnis). Das entspricht ungefähr dem Schuldenanstieg seit 2009 in der Folge der globalen Finanzkrise. Ca. 70 % des heutigen Schuldenstandes sind von der damals allein regierenden CDU angehäuft worden. Das Stärkungspaktgesetz greift den Gedanken des „fördern und fordern“ auf, der auch in anderen Bereichen angewendet wird, um armen Leute aus ihrer Misere zu helfen. Die Landesregierung fördert. Jetzt wird die Stadt gefordert. Die Sünden der Vergangenheit oder besser – die Sünden der CDU-Finanzpolitik – holen …

„Verbesserung der „Bemessungsgrundlage in der Oberflächenentwässserung“

Die SPD Fraktion hatte beantragt, vor einer Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung, zunächst zu prüfen, ob die Auswertung von vorliegenden Luftbildern und der Suche nach nicht ausreicht, um die im Sanierungsplan eingeplanten Mehreinnahmen zu realisieren. In Verbindung mit einem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat dies beschlosssen.…

Ralf Bittner: „Keine Erdgasförderung durch Fracking in Arnsberg“

Die SPD-Fraktion hat beantragt, den vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, um damit der Erdgasförderung durch Fracking für das Gebiet der Stadt Arnsberg eine klare Absage zu erteilen. Dieser Antrag ist in der Ratssitzung einstimmig angenommen worden.

 

Beschluss

Der Rat der Stadt Arnsberg sieht die großen Risiken der Erdgasförderung durch „Fracking.“ Er hat sich bereits durch ein eigenes Klimaschutzkonzept wie auch einer grundsätzlichen Ausrichtung auf die größtmögliche Umstellung bei der zukünftigen Energiegewinnung durch die erneuerbaren Energien zu einer ressourcenschonenden und vor allem sicheren Energiegewinnung bekannt.…

Erika Hahnwald: Einführung des Dormagener Modell

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg wollte die bereits in den Rat eingebrachten Anträge zum Thema „Starke Eltern, starke Kinder“ (1. In Arnsberg groß werden vom 22. November 2011, 2. Baby- und Kinder-Begrüßungspaket für Arnsberger Eltern vom 07. Dezember 2011) erweitern und hat die Übernahme des Dormagener Modells beantragt. Der Rat hat einstimmig beschlossen dieses im Rahmen des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen“ zu berücksichtigen.…

Andreas Posta: „Starke Eltern, starke Kinder“ – Erhöhung der Kindergartenbeiträge durch andere Finanzierungsmöglichkeiten verhindern

Den in Teil 2, Punkt 9 des Sanierungskonzepts gemachten Vorschlag zur Reduzierung des freiwilligen städtischen Anteils an den Kindergartenbeiträgen durch die Anpassung der Elternbeiträge von 16 auf 19% kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen. Dies würde dem bekannten Ziel unserer Fraktion aber auch der Landesregierung widersprechen, allmählich zu einer Beitragsfreiheit bei den Kindergärten zu kommen. Gemäß dem Grundsatz „finanziell solide, sozial gerecht“ möchten wir einen anderen Ansatzpunkt wählen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt den Elternbeitrag nicht zu erhöhen. Zur Entlastung des Haushaltes schlagen wir eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B vor. …

Bezirksausschüsse effektiver gestalten

Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Konzept der Bezirksausschüsse. Eine Abschaffung oder auch nur Aushöhlung der Kompetenzen der Bezirksausschüsse ist für uns nicht verhandelbar. Sachlich begründeten Veränderungen hinsichtlich der jeweiligen räumlichen Zuständigkeiten verschließen wir uns jedoch nicht.

 

Es ist gelungen, eine einfache Zusammenlegung der Ausschüsse zu verhindern. Bei der weiteren Debatte muss die Verwaltung bei Veränderungen im Übrigen die damit erhofften Kosteneinsparungen darlegen.…

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