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Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt!

Der Landtag hat am 27.02.2013 beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wolle oder nicht. So sind flexible und auf die örtliche Situation angepasste Lösungen möglich. Die Landesregierung hat mit der neuen landesgesetzliche Regelung zur sogenannten Dichtheitsprüfung ist eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung auf den Weg gebracht. Sie schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutzgesetz und Eigentümerinteressen. Soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuellen notwendigen Sanierungen von privaten Abwasserleitungen soll so vermieden werden. Die Landesregierung plant ein Programm mit zinsgünstigen Krediten, für finanzschwache Bürgern/innen aufzulegen.