Aktuelles
Rückblick auf die letzte Ratssitzung

In der letzte Ratssitzung und im zugehörigen Sitzungslauf gab es diesmal kaum wirklich kontroverse Themen. Gleichwohl wurden einige wichtige Themen behandelt. Hier nur das Wichtigste.
In verschiedenen Ausschüssen wie auch im Rat war der zweite Bildungsbericht der Stadt Arnsberg Thema. Im Zentrum steht diesmal die Inklusion. Die inhaltliche Auseinandersetzung und die Frage nach Schlussfolgerungen aus dem Bericht geht jetzt aber erst richtig los. Die SPD-Fraktion wird sich wahrscheinlich mit einer Sonderfraktionssitzung damit auseinandersetzen.

 
Leider nur im Haupt- und Finanzausschuss wurde über zwei SPD-Anträge beraten. Bei dem einem ging es um die Förderung des Breitbandausbaus in unserer Stadt und der andere machte verschiedene Vorschläge zur Konkretisierung und Ergänzung der digitalen Agenda #ARNSBERGdigital. Das in diesen Dingen die Verwaltung viele Dinge anpackt, steht außer Frage. Die Agenda ist ausdrücklich als offenes Konzept angelegt, so dass es möglich ist, auch weitere Ansätze, Ideen und Sichtweisen einzubringen. Eben dies war und ist unsere Absicht. Wer genaueres wissen möchte. Hier der Antrag Digitale Stadt muss Bürgerprojekt werden.

 
In der Öffentlichkeit sehr wohlwollend aufgenommen wurde die Petition zur Wiedereinführung des AR-Kennzeichens. Auch die SPD-Fraktion würde sich darüber freuen, wenn der Hochsauerlandkreis über seinen Schatten springen würde und diese Möglichkeit erlauben würde. Allerdings deuten die Signale nicht darauf hin.

 
Aus sozialdemokratischer Sicht erfreulich waren zwei Entscheidungen des Rates. Auf der Tagesordnung stand wieder einmal das Thema Sozialticket. Wir freuen uns, dass es endlich eine breite Mehrheit im Rat dafür gibt. Die Stadt wird nun beim Kreis die nötigen Schritte einleiten.

 
Auf der Agenda stand auch die Erhöhung der Mieten für städtische Räume für Veranstaltungen. Ein Anpassung der Entgelte für private und kommerzielle Nutzer an die Preisentwicklung geht für die SPD in Ordnung. Probleme hatten wir damit, dass auch Vereine, Verbände und andere für die Allgemeinheit tätige Gruppen mehr zu bezahlen haben. Dies wäre ein schlechtes Signal für das ehrenamtliche Engagement gewesen. Nachdem darüber im Haupt- und Finanzausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, stimmte im Rat eine Mehrheit dafür, keine Mieterhöhung für Vereine und gemeinnützige Organisationen zu erheben. Zusammen mit dem ebenfalls angenommenen Antrag der Linken, der die Begleitung von Behinderten vom Eintritt befreit, waren dies gute Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.