Aktuelles
Rückblick auf die Ratssitzung vom 29. Juni 2016

In der allgemeinen Berichterstattung gehen Einzelheiten und die Positionen der Fraktionen zwangsläufig etwas unter, daher will die SPD-Fraktion fortan regelmäßig ihre Sicht der Dinge darstellen. Obwohl die Ratssitzung vom 29. Juni 2016 nur kurz war, wurden viele wichtige Themen behandelt und die SPD konnte an der ein oder anderen Stelle Duftmarken setzen.

 

Sparen zu Lasten des Reinigungspersonals?

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Arnsberg ist auch aus Sicht der SPD erfreulich. Ewald Hille nutzte die Gelegenheit aber noch einmal das Problem der stark verringerten Ausgaben für Reinigungskräfte kritisch anzusprechen, was nach Lage der Dinge nur zu Lasten der Beschäftigten gehen kann. Der Bürgermeister sagte eine entsprechende Berichterstattung im zuständigen Ausschuss zu.

 

Zuordnung von Sundern zum Schuleinzugsbereich der Sekundarschule Neheim ist gerecht

Zahlreiche Kinder aus Sundern besuchen die Sekundarschulen in Stadtgebiet Arnsberg. Durch die Zuordnung des Stadtgebiets von Sundern in den Schuleinzugsbereich der Sekundarschule Neheim, soll verhindert werden, dass die Schule in Arnsberg überlastet wird und möglicherweise Kinder aus dem Stadtteil abweisen muss. Im Gegensatz zu Martin Werner von den Linken äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Ralf Bittner dazu positiv und betonte, dass die Vorlage das gerechteste darstellt, was zu erreichen gewesen sei.

 

Zunahme der Spielhallen ist auch ein soziales Problem

Im Bau- und Planungsbereich standen eine Reihe von Vorlagen auf dem Programm. Auch dank der präzisen Darstellung der Position des Fachausschusses durch den Vorsitzenden Werner Frin konnten diese zügig abgearbeitet werden.

 

Im Zusammenhang mit dem positiv bewerteten Vergnügungsstättenkonzept zur Verhinderung städtebaulicher Negativentwicklungen, betonte Ralf Bittner ergänzend, dass wir gut daran täten, neben dieser Komponente auch das soziale Problem der Spielsucht durch eine zunehmende Zahl von Spielstätten in den Blick zu nehmen. Daher regt die SPD an, über die Thematik auch im Ausschuss für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftlichen Engagement zu diskutieren.

 

Westfalenticket ist gut, schließt aber westfälisches Ruhrgebiet leider nicht ein

Die SPD begrüßt die Einführung eines einheitlichen ÖPNV-Tarifs für Westfalen. Im Planungsausschuss hatte Gerd Stodollick allerdings zu Recht bedauert, dass nicht auch das östliche Ruhrgebiet und damit der Bereich des VRR einbezogen werden konnte. Außerdem erscheint die Einbeziehung von Fahrgastvertretern und Arbeitnehmern in die entsprechenden Gremien des vereinigten Tarifgebietes als sinnvoll.

 

Fraktionsanträge: Sozialticket bis Digitale Stadt

Mit Blick auf den von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages zur Einführung eines Sozialtickets machte Margit Hieronymus deutlich, dass der Antrag „obsolet“ sei, weil Politik und Verwaltung bereits im vorigen Jahr alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet hätten.

 

Hinsichtlich der Forderung nach WLAN für Schulen durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen äußerte Felix Werker, dass die Umsetzung voraussetzt, dass zuvor durch Glasfasertechnik eine ausreichende Bandbreite geschaffen werden müsste.

 

Die von der SPD eingereichten Anträge zur Breitbandförderung, zur Erweiterung des Konzepts der Digitalen Stadt um den bürgerschaftlichen Aspekt und die Benennung eines Digitalisierungsbeauftragten sowie die Berichterstattung über die Kooperation von Gymnasien und Sekundarschulen wurde erwartungsgemäß in die Ausschüsse verwiesen. Darüber wird zu gegebener Zeit zu berichten sein.