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Rückblick auf Ratssitzung im Juni

Zum ersten Mal nahm Matthias Giese als Nachfolger von Michael Rademacher an einer Ratssitzung teil. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Paul Bittner begrüßte ihn mit einem Blumenstrauß. „Wir sind uns sicher, dass Matthias Giese eine ebenso hervorragende fachliche Arbeit leisten wird wie Michael Rademacher und sich wie dieser für die Interessen von Voßwinkel-Bachum einsetzen wird,“ so Bittner. Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause war insgesamt wenig spektakulär. Die Themen – gerade auch die potentiell strittigen – waren in den Bezirks- und Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss bereits intensiv beraten worden.

 

In Sachen Neuorientierung des Bürgerservice trägt die SPD den Ausbau des digitalen Angebots mit. Aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger können oder wollen das Internet für solche Zwecke nutzen. Darauf hat gerade auch noch mal der Seniorenbeirat aufmerksam gemacht. Für den persönlichen Kontakt müssen auch weiterhin die wohnortnahen Stadtbüros aufrecht erhalten bleiben. Wie schon zuvor an anderen Stelle hat Gerd Stodollick klar gemacht, weshalb das Stadtbüro an den Kirchstrasse in Oeventrop bleiben muss. Zumindest hat der Protest aus verschiedenen politischen Lagern auch der CDU bewirkt, dass sich am Standort zumindest für ein Jahr nichts ändern wird. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die steigende Zahl älterer Menschen sieht die SPD ihren Vorschlag einer aufsuchenden Verwaltung („Rollendes Rathaus“) keineswegs für obsolet an, wie Ralf Paul Bittner deutlich machte. Es ist erfreulich, dass die Vorschläge des Seniorenbeirates in eine ähnliche Richtung gehen. Auch Hubertus Mantoan (CDU) hat dies durchaus unterstützt.

 

Der zweite größere Streitpunkt in diesem Sitzungslauf war die Verbesserung der Situation der Tagesmütter. Dazu wurde nun ein erster Schritt getan. Andreas Posta machte aber deutlich, dass dies nur ein erster Schritt sein kann, um die Tätigkeit der Tagesmutter attraktiver zu gestalten. „Das Thema wird uns in der zweiten Jahreshälfte insbesondere im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen weiter begleiten,“ so Posta.

 

Bis zum Nachmittag des Sitzungstages des Rates war der Vorschlag der SPD insbesondere zu einer Resolution gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, Irak und andere Kriegsgebiete der einzige Antrag einer Fraktion. Kurz vor der Sitzung legten CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag mit einer ähnlichen Intention vor. Über die Zielsetzung der Resolution waren sich die Fraktionen einig. Es wurde verabredet, dass auf Grundlage beider vorliegender Entwürfe ein gemeinsamer Text abgestimmt werden soll, den alle mittragen können.