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SPD-Arnsberg begrüßt Initiative der Landtagsfraktion zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg begrüßen ausdrücklich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Eigenbeiträgen für die Besitzer von Grundstücken bei der Sanierung von Straßen. Auch Arnsberger Bürgerinnen und Bürger müssen bei Straßenerneuerungen je nach Grundstückgröße erhebliche Summen aufbringen. Auch wenn es Möglichkeiten der Stundung und ähnliches gibt, sind gerade weniger Wohlhabende mit den Beiträgen oft finanziell überfordert. Wie viele Gespräche gezeigt haben, treibt das Thema viele Menschen bei uns um. Gerade liegt ein Bürgerantrag aus Breitenbruch dazu vor und auch der SPD Ortsverein Bruchhausen hatte die Ratsfraktion mit einem Antrag aufgefordert entsprechend aktiv zu werden.

 

Weil das zugrundeliegende Kommunalabgabengesetz (KAG) Landessache ist, kann vor Ort an dem Grundproblem nichts geändert werden. Fraktion und Stadtverband haben daher beschlossen, die Landtagsfraktion aufzufordern, im Landtag eine entsprechende Initiative für eine Gesetzesänderung zu ergreifen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion hat sich dies erledigt. Die Arnsberger SPD begrüßt die Initiative und unterstützt sie mit allem Nachdruck. Wir fordern die anderen im Landtag vertretenden demokratischen Parteien auf, im Interessen der Bürgerinnen und Bürger die Initiative zur Abschaffung von Anliegergebühren zu unterstützen.