Aktuelles
SPD für die Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Bundestagswahl

Der bevorstehende Wechsel von Herrn Bürgermeister Vogel in das Amt des Regierungspräsidenten macht die Wahl eines neuen Arnsberger Bürgermeisters nötig. Die Prüfung der rechtlichen Formalien und Fristen steht noch aus und obliegt zunächst dem Hochsauerlandkreises als Kommunalaufsichtsbehörde. „Die Arnsberger SPD spricht sich dafür aus, wenn es rechtlich möglich ist, die Bürgermeisterwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 abzuhalten,“ teilt der Stadtverbandsvorsitzende Tobias Krätzig mit.

 

Es ist klar, dass dies sehr ambitioniert ist, muss doch ein Kandidat offiziell nominiert und muss der Wahlkampf organisiert werden. Dennoch sprechen für die Sozialdemokraten deutlich mehr Gründe für den 24. September als dagegen. Da ist zum einen der enorme Kostenfaktor für die Kommune, der gerade in der Arnsberger Haushaltssituation zu beachten ist. Eine Zusammenlegung beider Wahlen würde die nötigen Ausgaben erheblich reduzieren. Auch wäre es seitens der Mitarbeiter der Verwaltung ein erneuter enormer Kraftakt, neben der eigentlichen Tätigkeit die dritte Wahl innerhalb weniger Monate vorzubereiten und durchzuführen. Dadurch wird die Verwaltung zudem auch in ihrer Aufgabenwahrnehmung ein weiteres mal stark eingeschränkt und gefordert.

 

Aber auch im ehrenamtlichen Bereich wird es weitere Probleme geben. Es wird ohnehin immer schwieriger, genügend freiwillige Wahlhelfer zu gewinnen. Nach der Landtags- und Bundestagswahl würde eine weitere zusätzliche Bürgermeisterwahl diese Probleme noch verstärken. Würde man die mögliche Frist von sechs Monaten ausschöpfen, wäre der Wahltermin irgendwann um die Weihnachtszeit bzw. im Winter. Wahlkampf bei Eis und Schnee, das Verteilen von Flyern, die Diskussion auf den Marktplätzen ist für alle Beteiligten wenig attraktiv. Der Fokus liegt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, zudem nach einer Landtags- und Bundestagswahl, in dieser Zeit in anderen Bereichen.

 

Ohnehin liegt die Wahlbeteiligung bei kommunalen Nachwahlen oft sehr niedrig. „Gerade das Amt des Bürgermeister, das in diesem Fall bis 2025 zu besetzen ist, benötigt aber eine möglichst breite Legitimation der Bürgerinnen und Bürger. Ein kurzer aber knackiger Wahlkampf ist besser als die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben,“ so Krätzig.