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Über 3 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Arnsberg

Die Kreisverwaltung und Städte im HSK erhalten insgesamt rund 13,6 Millionen Euro
aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt der
heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese:
„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen
voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in
Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch
Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir
haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die
Kommunen nicht alleine lassen wollen.

 

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots
im Grundgesetz, die wir im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Danach darf
der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im
Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir
als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

 

Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche
Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen.
Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der
Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und
strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der
Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land – und davon 13,6 Millionen
Euro in den Hochsauerlandkreis.

 

Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Als SPD
wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz
für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den
SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Wir wollen das
Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für
bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum
Bildungsland Nummer 1 in Europa werden!“

 

Verteilung der Mittel gemäß Kapitel 2 KInvFöG NRW:
Hochsauerlandkreis (Kreisverwaltung) 5.191.991
Arnsberg, Stadt 3.520.111
Bestwig 298.875
Eslohe (Sauerland) 371.520
Hallenberg, Stadt 176.348
Marsberg, Stadt 716.215
Medebach, Stadt 241.338
Meschede, Stadt 717.796
Schmallenberg, Stadt 1.066.413
Sundern (Sauerland), Stadt 677.439
Winterberg, Stadt 647.891