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„Was dürfen wir noch machen ?“ SPD Arnsberg und Europaabgesordnete Sippel informierten Vereine über den Umgang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Praxis

Die Verunsicherung gerade in vielen Vereinen über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist groß. Darf man noch Bilder vom Vereinsleben auf der Homepage veröffentlichen? Wie muss mit Daten der Mitglieder umgegangen werden? Müssen die Vereine ihre Satzung ändern? Solche und ähnliche Fragen treiben viele Vereine aber auch Betreiber von Internetseiten um. Dies geht soweit, dass Seiten gelöscht oder fast alle Inhalte entfernt wurden.

 

Die heimische Europaabgeordnete Birgit Sippel und der SPD-Stadtverband Arnsberg haben daher gezielt Vereinsvertreter zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Der einladende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Krätzig freute sich über die große Resonanz. „Mit so vielen Anmeldungen im Vorfeld haben wir nicht gerechnet. Daher mussten wir aus dem Schützenheim in die Berbketalhalle umziehen. Vielen Dank dem Schützenverein auf dem Schreppenberg, dass dies möglich war,“ so Krätzig.

 

Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat sich Birgit Sippel an den Debatten um die Datenschutzgrundverordnung im Europaparlament intensiv beteiligt und konnte daher aus erster Hand Auskunft geben.

 

Nach einer erfrischend kurzen Einführung zu den Zielen und Hintergründen der Verordnung beantwortete Birgit Sippel die zahlreichen konkreten Fragen zu Problemen aus der Praxis. In vielen Fällen konnte sie Entwarnung geben. „Sowohl bei Gesprächen mit Datenschützern aber auch nach Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums ändert sich für Vereine in der Praxis nur wenig,“ so Birgit Sippel. In Sachen Fotografieren gelten etwa die Bestimmungen des bestehenden Kunsturhebergesetzes weiter. Selbstverständlich können Vereine Gruppenbilder von öffentlichen Veranstaltungen für die Pressearbeit verwenden oder auf die Homepage stellen. Wer bei internen Versammlungen auf Nummer Sicher gehen will, fragt vorher, ob jemand etwas dagegen hat, wenn Bilder gemacht werden. Schon immer gelten besondere Bestimmungen bei Bildern von Kindern. Da muss das Einverständnis der Eltern vorliegen.

 

Auch im Hinblick auf die Informationspflicht bei der Verwendung von personenbezogenen Daten für die Vereinsverwaltung gibt es keine nennenswerten Probleme. Natürlich benötigen auch Vereine eine Datenschutzerklärung; eine gesonderte Einverständniserklärung ist notwendig, wenn Daten für Bereiche verwendet oder an Dritte weiter gegeben werden, die nichts mit der eigentlichen Vereinsarbeit zu tun haben. Viele Dachverbände stellen mittlerweile den neuen Bestimmungen angepasste Formulare und Erklärungen zur Verfügung. Nur wenn Daten über den Vereinszweck hinaus verwendet werden, macht eine Änderung der Vereinssatzung wirklich Sinn.

 

Bei einigen technischen Fragen rund um digitale Kommunikation insgesamt wurde deutlich, dass es über die Datenschutzfragen hinaus Klärungsbedarf gibt. Die Probleme will das EU-Parlament mit Hilfe einer ePrivacy-Verordnung klären. Birgit Sippel: „Vertraulichkeit der Kommunikation ist ein Grundrecht und ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. Dies muss auch im digitalen Umfeld gesichert werden. Deshalb ist die eprivacy Verordnung unverzichtbar.“

 

Insgesamt konnte Birgit Sippel die Vereinsvertreter beruhigen. „Wenn ein Verein trotz aller Bemühungen eine Regel nicht richtig umgesetzt hat, würde die zuständige Datenschutzbehörde nicht sofort die große Bußgeldkeule rausholen. Die Vereine würden aber darauf hingewiesen, wie sie nachbessern können. Das normalen Vereinen Millionenstrafen drohen, ist schlicht ein Märchen. Anders sieht es bei Unternehmen wie zuletzt bei Facebook aus, die Daten an Dritte zu obskuren Zwecken zur Verfügung stellen,“ so Birgit Sippel. Wer weitere Fragen zum Thema hat, kann Birgit Sippel per Mail europa@birgit-sippel.de erreichen.