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Werner Frin: Baumschutzsatzung in Arnsberg einführen

Ausgehend von Meldungen über das Fällen alter stadtbildprägender Bäume in den letzten Monaten, ist es für die SPD-Fraktion nötig, dass die Stadt Arnsberg klare Regelungen im Umgang mit solchen Maßnahmen, auch für private Grundstücksbesitzer festlegt.

 

Eine Möglichkeit ist der Erlass einer Baumschutzsatzung. Diese wird etwa vom § 45 Landschaftsgesetz und § 7 Gemeindeordnung NRW ermöglicht. Bislang existiert nach verschiedenen in der Vergangenheit gescheiterten entsprechenden Anträgen keine Baumschutzsatzung in der Stadt Arnsberg. Daher können zur Zeit alle Bäume ohne Genehmigung gefällt werden, es sei denn, sie sind als Naturdenkmal eingestuft oder im Bebauungsplan festgelegt.

 

Die SPD-Fraktion hält es daher für nötig in einer Baumschutzsatzung Kriterien festzulegen, welche das Fällen von gesunden besonders schützenswerten Bäumen verhindert. Dies gilt für Einzelbäume wie auch für Baumgruppen, Alleen u.ä.

 

Für die unter die entsprechenden Kriterien fallenden Bäume, ist das Fällen oder Beschädigen zu verbieten. Wo das Fällen aus begründeten übergeordneten Gründen, etwa bei Bauprojekten o.ä., nicht verhindert werden kann, müssen Regelungen für Ersatzanpflanzungen und ähnliches geschaffen werden.

 

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung mit klaren Kriterien für die unter Schutz zu stellenden Bäume oder Baumgruppen den entsprechenden politischen Gremien zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen.