Wir leben in schwierigen Zeiten. Erst Coronakrise, dann der Krieg in der Ukraine mit zahlreichen Flüchtlingen, mit Energiekrise und Inflation. Dies belastet uns alle persönlich aber auch die Kommunen. Neue Aufgaben, stehen gestiegenen Kosten und sinkenden Steuereinnahmen gegenüber. Hinzu kommt wie überall der Fachkräftemangel. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Arnsberg darauf die Konsequenzen ziehen muss, und sich auf besonders dringliche Projekte konzentrieren sollte! Dabei geht es zum einen darum bereits beschlossene Zukunftsprojekte (Klimaneutralität 2030, Smart City) und den Abbau von Defiziten in der Vergangenheit miteinander zu verbinden. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören die Umsetzung des Schulentwicklungsplans und die Schaffung genügender Schwimmflächen für unsere Kinder. Darüber hinaus schlagen wir einen Masterplan Sicherheit und Ordnung, einen Masterplan Brücken und Straßen sowie einen Masterplan Gewerbegebiete vor. Mehr lest ihr in dem folgenden Blogartikel.
Wo stehen wir?
In den Jahren vor Beginn der Coronakrise ist es dank guter Konjunktur und niedriger Zinsen gelungen, die Haushaltslage der Stadt Arnsberg deutlich zu entspannen. Mit Blick auf die Krisen der letzten Jahre (Corona, Energie, Zuwanderung, Inflation, steigenden Zinsen) ist klar, dass auch der städtische Haushalt wieder unter extremen Druck gerät. Wenn wir nicht gehörig aufpassen, fällt Arnsberg wieder zurück in einen Nothaushalt. Damit das nicht passiert, können nicht alle guten Ideen umgesetzt werden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns in den folgenden Jahren auf bestimmte besonders dringliche Bereiche konzentrieren müssen. Damit diese tatsächlich effektiv angegangen werden können, braucht es eine ausreichende Personalausstattung. Die gilt etwa für die Bereiche Fahrplan Klimaneutralität, Verwaltungsdigitalisierung oder Fördermittelmanagement. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister haben wir seit 2018 einiges auf den Weg gebracht oder bereits abarbeiten können. So konnten viele Kindergärten erneuert und somit durch Zubau endlich die erforderlichen Kindergartenplätze geschaffen werden. Wir sind guter Hoffnung, dass endlich auch eine substantielle Senkung der Kindergartenbeiträge möglich werden. Auch wurden zahlreiche Brandschutzmaßnahmen insbesondere an Schulen abgeschlossen. In den Jahren vor Beginn der Coronakrise ist es dank guter Konjunktur und niedriger Zinsen gelungen, die Haushaltslage der Stadt Arnsberg deutlich zu entspannen.
Für eine sichere Stadt – Masterplan Sicherheit und Ordnung
Wir haben viele Standorte der kritischen Infrastruktur in Arnsberg bei der Feuerwehr (15 Standorte, 2 Hauptwachen) und Rettungsdienst (2 Standorte). Diese müssen fit gemacht werden für die Zukunft. Daneben sind andere Investition in unsere Feuerwehren und den gesamten Bereich Sicherheit und Ordnung in einem Masterplan Sicherheit und Ordnung nötig. Mit den Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Herdringen, Müschede und mit dem Neubau in Breitenbruch konnten endlich die ersten erforderlichen Schritte zur Modernisierung der Arnsberger Feuerwehr umgesetzt werden. Am Standort in Oeventrop laufen die konkreten Planungen. In Hüsten und Arnsberg sind erste Schritte erfolgt. Nun muss der Prozess auch dort dringend zeitnah ebenfalls vorangetrieben werden. Durch die anstehende Errichtung der neuen Rettungswache am Bahnhof in Arnsberg wird auch für den städtischen Rettungsdienst ein erster Meilenstein gesetzt. Es bleibt aber gerade in diesem Bereich nicht nur bei der baulichen Infrastruktur noch viele zu tun. Es ist gut, dass der Bereich Sicherheit und Ordnung nun in der Verwaltung und Politik aufgewertet und endlich ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet wurde. Ebenso gut ist es, dass endlich professionelle Präventionsarbeit durch Streetworker stattfindet – die Stellen müssen aber unbedingt entfristet werden, um eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten.
Kindern sind unsere Zukunft – Umsetzung der Schulentwicklungsplanung
An vielen Schulen konnten zumindest die dringendsten Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet werden. Mit dem beginnenden Neubau der Grundschule Dinschede mit angegliedertem Bürgerzentrum wird eine dringend erforderliche Maßnahme umgesetzt. Den gleichen Prozess brauchen wir an der Grundschule Mühlenberg, wo größere Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Die Politik hat im Konsens erstmals seit Jahren einen Schulentwicklungsplan mit einem ersten Schwerpunkt neuer Standort Grimmeschule und der Neheimer Grundschulen beschlossen. Dies muss so bald wie möglich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang gehört auch die vom Masterplan Sport vorgesehene Schaffung ausreichender Wasserflächen für den Schwimmunterricht.
Starke Wirtschaft – Masterplan Gewerbegebiete
Arnsberg ist wirtschaftsstark. Viele Unternehmen würden gerne hier investieren. Allerdings sind mögliche Standorte für Gewerbegebiete auf Grund der geografischen Lage und der Stadtstruktur Mangelware. Der Verwaltung und dem Bürgermeister ist es in guter Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung gelungen, Potentialflächen für neue Gewerbeflächen zu ermitteln. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung (WfA) werden wir die Schaffung nachhaltiger wirtschaftstarker Gewerbegebiete vorantreiben. Potential könnte dabei nicht zuletzt die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen haben.
Kaputte Brücken, marode Straßen? – Masterplan Brücken und Straßen
Arnsberg hat eine dichte Verkehrsinfrastruktur mit zahlreichen Brücken und Bauwerke (103 Brücken, 2 Tunnel, 780 KM-Straßennetz und 55 KM-Radwege). Trotz zahlreicher Straßensanierungen besteht nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf bei der Sanierung oder dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Welche Probleme bei der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur entstehen kann zeigt der Neubau der Dinscheder Brücke oder jüngst die Sperrung der Marienbrücke.
Klimaneutralität 2030 und Digitalisierung – die Zukunft anpacken
Mit dem Meilenstein des beginnenden Prozesses der klimaneutralen Stadt Arnsberg durch die historische Vorlage zum „Fahrplan Klimaneutralität“ ist es dem Bürgermeister und der Verwaltung gelungen, einen umfassenden Prozess dazu vorbildlich beginnen zu lassen. Diesen Weg werden wir weiter konstruktiv unterstützen und begleiten. Dasselbe gilt für den Smart City-Prozess. Für beides gibt’s es bereits entsprechende Fahrpläne oder sind kurz vor der Verabschiedung. Die Umsetzung dieser Konzepte ist dringend nötig.
Wir laden alle ein mitzumachen
Wir laden alle Demokraten im Rat der Stadt Arnsberg dazu ein aus Verantwortung für unsere schöne Stadt Arnsberg Verantwortung zu zeigen und bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Augenmerk auf die dringend notwendigen Dinge zu richten. Politische Träumereien sind nicht finanzierbar. Nur gemeinsam können wir das Beste für die ArnsbergerInnen erreichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg ist sich dieser Verantwortung bewusst.
