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Die Strategie Arnsberg 2030 „Ziele und Handlungsfelder“ breit politisch diskutieren

Die SPD-Fraktion beantragt, dass zukünftig die strategischen Ziele unserer Stadt breit politisch diskutiert werden. Im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen sollen die politischen Gremien auf Basis der bestehenden Zielplanungen und möglichen Vorschlägen der Verwaltung darüber in den entsprechenden politischen Gremien diskutieren und „Ziele und zentrale Handlungsfelder“ festlegen. Diese gehen als Richtschnur für zukünftiges Handeln in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 ein und sind dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung 2019 vorzulegen. Dabei sollen neben den strategischen Zielen auch operative Ziele miterörtert und beschlossen werden.

Eine strategische Zielplanung ist die entscheidende Richtschnur, an der sich das Handeln einer Kommune orientiert. Derzeit gilt das Konzept „Arnsberg 2030.“ Bisher wurden diese Planungen zusammen mit dem Haushalt von der Verwaltung vorgelegt und meist ohne Diskussion vom Rat fast versteckt im Haushalt beschlossen.

Eine wirkliche Beteiligung der Politik geschweige denn der Bürgerschaft an der Festlegung wohin die Stadt in Zukunft steuern soll, hat nicht stattgefunden Lediglich dann, wenn die SPD-Fraktion Anträge zu den Strategiezielen gestellt hat, fand im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Anträge statt. Hierzu wird auf die SPD-Anträge „Was wird aus den Dörfern? Erweiterung der kommunalen Strategieziele“, „Strategische Ziele modifizieren und konkretisieren“ zum Doppelhaushalt 2016/17“ und „Soziale Stadt Arnsberg- Strategische Ziele ergänzen und modifizieren“ zum Doppelhaushalt 2018/19 verwiesen.

Eine breite politische Debatte über die Zukunftsentwicklung unserer Stadt ist dies nicht. Die SPD-Fraktion möchte dies ändern.

Wir möchten an einer solchen Zieldiskussion alle Bezirks- und Fachausschüsse, Gremien wie den Integrationsrat, den Seniorenbeirat, die Behindertenvertretung aktiv beteiligen. Ausgangspunkt der Diskussion kann das bestehende Konzept „Arnsberg 2030“ sein. Die so erarbeiteten Ziele müssten dann von den Ausschüssen und dem Rat abschließend beraten und beschlossen werden.

Der Hochsauerlandkreis arbeitet seit Jahren mit einer jährlich aktualisierten strategischen Zielplanung und verbindet dies auch mit operativen Zielen. Ausgehend von der gemeinsam entwickelten Strategie sollten die tagespolitischen Beschlüsse und Vorlagen für Ausschuss- und Ratssitzungen an den festgelegten strategischen und operativen Zielen gemessen werden. Dies findet derzeit ja bereits in Ansätzen etwa in den Themenfeldern Demografie und Nachhaltigkeit statt.

Die Zielplanung ist regelmäßig zu überprüfen und neuen Gegebenheiten anzupassen.

Perspektivisch macht es mit Blick auf die Möglichkeit von mehr bürgerschaftlicher Partizipation Sinn, für zukünftige Hauhaltsberatungen auch analoge und digitale Verfahren zu entwickeln, um auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer solchen Diskussion zu ermöglichen.  In diesem Zusammenhang wäre auch über das Format eines Bürgerhaushaltes nachzudenken.