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Durch die Hintertür dem Bürgermeister vors Schienbein treten

Die CDU und Bünd­nis ´90/Die Grü­nen sind schon mal in den Wahl­kampf­mo­dus ge­gan­gen. Im nächs­ten Jahr sind Kom­mu­nal­wah­len und si­cher­lich wol­len sie nicht wie bei der Bür­ger­meis­ter­wahl An­fang 2018 wie­der den Start­schuss ver­pas­sen. Jetzt ver­su­chen sie mit ei­nem ge­mein­sa­men An­trag der Ver­wal­tung Ver­säum­nis­se vor­zu­wer­fen, mei­nen aber selbst­verständ­lich den Bür­ger­meis­ter, der al­ler­dings vom ers­ten Ta­ge an sehr gu­te Ar­beit abge­lie­fert hat. Und wenn es Ver­säum­nis­se gibt, hat er sie nicht zu ver­tre­ten, er hat sie ge­erbt. Um was geht es?

Noch die vor­he­ri­ge NRW Land­es­re­gie­rung un­ter der SPD-Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lo­re Kraft leg­te 2017 das Pro­gramm „Gu­te Schu­le 2020“ mit jähr­lich 1,5 Mio. Eu­ro (ins­ge­samt al­so 6 Mio. Eu­ro) auf. Natürlich hat die SPD-Fraktion sofort beantragt, dass Arnsberg sich um Mittel daraus bemüht. Die SPD im Bund ver­han­del­te im letz­ten Jahr erst­ma­lig auch ei­nen ho­hen Mil­li­o­nen­be­trag in den Ko­ali­ti­ons­ver­trag für die di­gi­ta­le Er­tüch­ti­gung (bis 2022 2,28 Mio Eu­ro), wo­für ext­ra das Grund­ge­setz ge­än­dert wer­den muss­te.

Gel­der für Ge­bäu­de­sa­nie­run­gen, Breit­band­för­de­rung und mo­der­nen Un­ter­richt in Arns­berg ste­hen in ei­nem un­te­ren zweistel­li­gen Mil­li­o­nen­be­trag zur Ver­fü­gung (sind ab­ruf­bar über die je­wei­li­gen För­der­jah­re). Nach Meinung von Schwarz-Grün tut die Verwaltung und damit der Bürgermeister aber nicht genug, um diese einzigartige Chance zu nutzen. Dies weist die SPD-Fraktion entschieden zurück.

Der Antrag von Schwarz-Grün in Sachen Schulsanierung ist in verschiedener Hinsicht irreführend und falsch. Natürlich wünschen sich alle Kinder, Eltern, Lehrer aber auch Politik und Verwaltung, dass unsere Grundschulen endlich saniert werden. Und im Ausschuss wurde natürlich zugesagt, wo Dinge kurzfristig gemacht werden können, werden sie auch gemacht.

Aber die beiden Fraktionen wissen genau, dass die Probleme durch die investiven Versäumnisse der Vergangenheit – nicht nur aber gerade im Bereich Kitas und Schulen – vor dem Amtsantritt von Herrn John und Bürgermeister Bittner so angewachsenen sind, dass die Dinge nicht einfach abgeräumt werden können. Die beiden Fraktionen tun so, als wenn die Verwaltung die Hände in den Schoss legen würde, aber das kann man ihr nun beileibe nicht vorwerfen.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass gemeinsam verabredet wurde, dass die Neubauten und Sanierung im Bereich der Kitas Priorität haben. Sehr kurzfristig werden etwa die temporären Kitas in Moosfelde und am Berliner Platz geschaffen und auch die Sanierung einiger steht kurz bevor. Auch der von beiden Fraktionen zusätzlich ins Spiel gebrachte Waldkindergarten steht in den Startlöchern.

Eine ganze Reihe von Problemen wie etwa der Brandschutz waren seit vielen Jahren bekannt, ohne dass etwa schwarz-grün auf die Barrikaden gegangen wären. Erst jetzt wurde das Thema von den neuen Verantwortlichen aufgegriffen. In diesem hochsensiblen Bereich werden kurzfristig an einer Reihe von Schulen Brandschutztreppen gebaut.

Es hat im Übrigen jahrelang keine wirkliche Schulentwicklungsplanung gegeben. Erst auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine qualitative und quantitative Schulentwicklungsplanung zugesagt und jetzt vorgelegt. Es ist auch daran zu erinnern, dass die Einrichtung einer Schulbaukommission nicht auf politische Unterstützung gestoßen ist. Erst jetzt werden die Probleme systematisch und mit aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten angegangen. Hier von einem „Gießkannenprinzip“ zu sprechen, ist doch etwas weit hergeholt.

Mit Blick auf unsere auch in der Vergangenheit zu verantwortende problematische Haushaltssituation ist es verständlich, dass an Personal in allen Bereichen gespart wurde. Die SPD hat das mit sehr großen Bauchschmerzen mitgetragen. Es zeigt sich nun, dass die Einsparungen im personellen Bereich zu radikal waren. Dies rächt sich nun. Die ISA/Gebäudemanagement und die übrigen beteiligten Dienststellen arbeiten aus Personalmangel am absoluten Limit. Es fehlt seit Jahren an Ingenieuren. Vor ein paar Jahren hätten Ausschreibungen vielleicht noch Erfolg gehabt, aber heute bei einem leergefegten Arbeitsmarkt ist die Zahl der Bewerber gleich null. Es gibt, im Übrigen, wie alle wissen, neben Schulen und Kitas auch noch andere Baustellen. Mit dem derzeitigen Personal ist dies nicht alles gleichzeitig zu leisten. Das ist auch der Grund, dass man im Bereich der Schulen notgedrungen auf externe Planer zurückgreifen musste. Es wäre sicher auch möglich einzelne weitere Maßnahmen in einigen Grundschulen vorzuziehen. Aber dies würde auf Grund der Personalsituation bedeuten, dass anderes nach hinten geschoben werden müsste.

Geradezu perfide ist der Hinweis, dass von den Millionen möglichen Fördergeldern, erst ein Bruchteil abgerufen wurde. Unterschwellig klingt die Behauptung durch, dass man Geld links liegen gelassen hätte. Dem ist natürlich nicht so. Fördergelder stehen weiter zur Verfügung.

Im Kern ist festzustellen, dass die Verantwortlichen von Heute, die Suppe auslöffeln müssen, die uns andere in der Vergangenheit eingebrockt haben.