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Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Angesichts der überragenden Bedeutung der Thematik Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hält es die SPD-Fraktion für sinnvoll, einen eigenen Fachausschuss für diesen Politikbereich einzurichten.

Die überragende Bedeutung des Klimaschutzes, der Erhaltung der natürlichen Umwelt und einer nachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinn steht für die zukünftige Entwicklung außer Frage. Das ist für die Arnsberger Kommunalpolitik schon seit langem klar. Dafür ist die jüngst verabschiedete Strategie für eine nachhaltige Entwicklung ein gutes Beispiel.

Allerdings spiegelt sich die immense Bedeutung der Thematik politisch nur unzureichend wider. Sie ist derzeit im Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt angesiedelt. Angesichts der Vielzahl von zu treffenden Entscheidungen im Bau- und Planungsbereich kann das Zukunftsthema einer klimafreundlichen und nachhaltigen Entwicklung dort aus Kapazitätsgründen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein erster Schritt noch in dieser Wahlperiode wäre es den Themen Klima-, Umwelt und Nachhaltigkeit ein stärkeres Gewicht einzuräumen etwa in dem sich eine Sitzung im Jahr schwerpunktmäßig diesem Bereich widmet.

Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, dass alle Lebens- und damit auch Verwaltungsbereiche einschließlich der privatisierten Töchter berührt, halten wir einen entsprechenden eigenständigen Fachausschuss zumindest in der nächsten Wahlperiode für unerlässlich. Es kann dann auch geprüft werden, ob bestimmte Zuständigkeiten aus anderen Ausschüssen, die den genannten Themenkomplex berühren, wie das Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens an den neuen Ausschuss gehen.

Dieser hat im Grunde alle Entscheidungen anderer Ausschüsse daraufhin zu prüfen, inwieweit sie mit den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Stadt in Einklang stehen. Darüber hinaus ist absehbar, dass auch im Zuge der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie die Zahl der Entscheidungen in diesem Themenkomplex deutlich zunehmen wird. Ein Nebeneffekt eines neuen Fachausschusses für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz liegt darin, dass er den verbleibenden Ausschuss für Planen und Bauen entlastet.

Um dem Thema Nachhaltigkeit bereits kurzfristig mehr Gewicht zu verleihen, schlagen wir außerdem vor, bei jeder Entscheidung auch danach zu fragen, inwieweit sie mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Jede Vorlage wägt seit langem die Relevanz der Entscheidung für das Klima ab. Entsprechend sollte jede Vorlage auch eine Stellungnahme zur nachhaltigen Entwicklung enthalten.