Seit unserem letzten Blogartikel zum Thema Lehrschwimmbecken (LSB) in Arnsberg ist jetzt über ein Jahr vergangen. Hier noch einmal der Link zum damaligen Artikel. Damals stand der Rat der Stadt Arnsberg vor einer wichtigen Entscheidung: Welche von mehreren vorgeschlagenen Varianten für Neubau und/oder Sanierung unserer Lehrschwimmbecken soll umgesetzt werden?
In der Zwischenzeit hat sich die ein oder andere Entwicklung ergeben. Diese wollen wir – auch dieses Mal mit der Angabe von Quellen – in diesem Artikel noch einmal aufarbeiten.
Auch hier gilt wie im ersten Teil: Es ist viel Text … Aber es ist auch ein komplexes Thema. Wenn wir bei aller Sorgfalt Wesentliches vergessen oder falsch dargestellt haben sollten, bitten wir um eine entsprechende Information. Dann prüfen wir das und passen den Text auch gerne an.
Dezember 2021 – Eine denkwürdige Ratssitzung
Am 9. Dezember 2021 fand die Ratssitzung statt, in der darüber entschieden werden sollte, wie das weitere Vorgehen zum Thema „LSB“ auszusehen hat.
Dabei standen mehrere „Varianten“ zur Wahl, von denen sich zwei als relevant für die Abstimmung abzeichneten (siehe auch im letzten Artikel):
- Sanierung / Neubau der Lehrschwimmbecken in Herdringen und Voßwinkel + Neubau eines 25 m Beckens im Stadtteil Arnsberg
- Neubau eines Lehrschwimmbeckens + 25 m Becken am Standort Berliner Platz + Sanierung Lehrschwimmbecken Sauerstraße in Arnsberg
Quelle: Drucksache 174/2021, 1. Ergänzung
In der Sitzung wurden die jeweiligen Positionen ausgetauscht. Dabei ging es CDU und Grünen vornehmlich darum, durch die Lehrschwimmbecken die Dörfer zu stärken (Variante 1). Die übrigen Fraktionen vertrauten dagegen auf die Einschätzung der Experten (Variante 5). Sie merkten an, dass Variante 1 die teuerste aller Lösungen und nicht bezahlbar sei. Zusätzlich würde mit Variante 5 auch die meiste Wasserfläche geschaffen. Seitens der SPD wurde außerdem darauf hingewiesen, dass ein im Vergleich deutlich teurerer Beschluss möglicherweise zu beanstanden sei, da er nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt.
Quelle: Protokoll zur Ratssitzung vom 09.12.2021, S.15 ff.
Zu den beiden Varianten lagen folgende Zeitpläne vor nach denen die Lehrschwimmbecken verfügbar sein sollten.
Quelle: Gutachten IKPS, S. 32f.
Denkwürdig wurde die Sitzung an der Stelle, als bei geheimer Abstimmung über Variante 1 CDU und Grüne trotz einer Stimme Mehrheit im Rat diese mit 26 zu 26 Stimmen nicht durchsetzen konnten.
Nach einer Unterbrechung wurde dann über die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 5 wiederum geheim abgestimmt. Auch diese konnte mit 25 zu 27 Stimmen keine Mehrheit erzielen.
Daher wurde die Entscheidung in das nächste Jahr vertagt und die vorgesehenen Haushaltsmittel vorerst mit einem Sperrvermerk belegt.
Quelle: Protokoll zur o.g. Sitzung, S. 17
Januar 2022 – Stellungnahme Stadtsportverband und Sondersitzung
Durch die nicht getroffene Entscheidung bestand für Schulen und Vereine weiterhin große Unsicherheit, wie es mit den Wasserflächen in Arnsberg weitergeht. Nach der Ratssitzung hat unter anderem der Stadtsportverband darauf hingewiesen, dass nun schnellstmöglich endlich ein Beschluss herbeigeführt werden müsse.
Quelle: WP vom 11.12.2021
Im Anschluss an die Ratssitzung haben sich die Ratsfraktionen von SPD, FDP und DIE FRAKTION ebenfalls positioniert. Sie forderten eine Sondersitzung des Rates für Ende Januar, um möglichst zeitnah weiterzukommen und Sicherheit für Vereine und Schulen herzustellen. Zu der Sondersitzung kam es aufgrund von Bedenken im Rahmen der Coronaeinschränkungen nicht.
Quelle: WP vom 13.12.2021
März 2022 – Verfahrensvorschläge und noch mehr Zahlen
Zur Ratssitzung im März 2022 legte die Stadtverwaltung einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vor.
Dieser sah vor, vorbereitende Planungen (bis „Leistungsphase 2“) sowohl für die Standorte Herdringen und Voßwinkel als auch einen Neubau am Berliner Platz durchzuführen, um eine genauere Übersicht über Kosten und Rahmenbedingungen zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt waren folgende Kosten geschätzt (jeweils Eigenanteil Stadt):
- Sanierung LSB Herdringen: 5.165.000 EUR
- Neubau LSB Voßwinkel: 5.353.968 EUR
- Neubau LSB+25 m Becken Berliner Platz: 9.000.000 EUR
Quelle: Vorlage 174/2021, 2. Ergänzung
Im Vorfeld der Ratssitzung hatten CDU und Grüne ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Danach sollte sowohl
- das LSB Herdringen umgehend saniert
- das LSB Voßwinkel nach Ablauf der Betriebsgenehmigung saniert
- geprüft werden, wo im Stadtteil Alt-Arnsberg ein 25m-Becken mit integriertem Lehrschwimmbecken errichtet werden kann (unter Wegfall des LSB Sauerstraße)
Quelle: Antrag CDU/Grüne vom 10.03.2022
In einem Presseartikel vor der Ratssitzung äußerte sich Peter Blume (CDU) zu deren Antrag und zur Vorlage der Verwaltung („Die Vorlage ist grundsätzlich in Ordnung, es ist wichtig, dass wir belastbare Zahlen haben, um zu sehen, wo unsere Schmerzgrenzen sind“). Andreas Posta (SPD) schlägt vor, die Vorlage der Verwaltung, um die Prüfung des Beckens in Arnsberg zu ergänzen. Dadurch sollen verlässliche Zahlen für das weitere Vorgehen ermittelt werden.
Quelle: WP vom 18.03.2022
In der Ratssitzung nahm Peter Blume für die CDU Stellung und lehnte die Vorlage der Verwaltung ab. Stattdessen sollte der Antrag von CDU/Grüne als weiteres Vorgehen beschlossen werden.
Tim Breuner (SPD) stellte fest, dass für den Standort Arnsberg die Grundstücksfrage noch gar nicht klar sei. Aus seiner Sicht biete nur der Vorschlag der Verwaltung aus der letzten Ratssitzung (Variante 5) Planungssicherheit für Schulen und Vereine.
Weiterhin wird intensiv über die Kosten der verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen und die fehlende Verlässlichkeit der aktuell vorliegenden Zahlen diskutiert.
In geheimer Abstimmung folgt der Rat mit 27 zu 23 Stimmen dem Antrag von CDU/Grüne.
Quelle: Niederschrift der Ratssitzung vom 24.03.2022, S. 9ff.
Beanstandung des Beschlusses
Im Pressebericht nach der Ratssitzung wird Peter Blume (CDU) mit den Worten „Unser Ziel war, den Standort Berliner Platz aus dem Rennen zu nehmen“ zitiert. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschlossenen Antrag kein Finanzierungsvorschlag gemacht wird. Seitens der CDU wird dies in der Presse mit „wir müssen da handwerklich nacharbeiten“ kommentiert.
Im Nachgang zur Ratssitzung fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses prüfen zu lassen. Es wird darauf verwiesen, dass die Gemeindeordnung zu wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet (§ 75 Abs. 1 GO NRW). Der Bürgermeister hat aufgrund dieser Aufforderung den Beschluss durch eine externe Anwaltskanzlei prüfen lassen.
Quelle: WP 29.04.2022
Die Prüfung durch die externe Kanzlei ergab, dass der im März gefasste Beschluss nicht zwingend zu beanstanden ist. Als Grund wird angegeben, dass sich der Prozess aktuell noch im Status „Planung“ befindet und noch keine festgesetzten Haushaltsansätze existieren. Dazu weist die Kanzlei darauf hin, dass so bald wirkliche Haushaltsansätze für diesen Beschluss existieren, die Wirtschaftlichkeit gegeben sein muss und daher der Beschluss nicht „vorbehaltlos und ungehindert bis hin zu Bauaufträgen“ umgesetzt werden kann.
Quelle: WP vom 10.05.2022
Mai bis September 2022 – Erste Planungen und neue Fördermöglichkeiten
Im Anschluss an die Prüfung hat die Verwaltung begonnen, die beschlossenen Planungen für die Standorte Herdringen und Voßwinkel sowie Kosten und Standortfindung für ein 25 m-Becken in Alt-Arnsberg anzustoßen.
Quelle: WP vom 18.05.2022 und 19.05.2022
Vor der Sitzung des Rates im September 2022 legte die Bundesregierung am 28.07.22 ein neues Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auf, über das auch Sanierung oder, wenn wirtschaftlicher, Neubau von Lehrschwimmbecken gefördert werden kann. Zur Ratssitzung legte daher die Verwaltung eine Vorlage vor, die Folgendes vorsah:
- Teilnahme der Stadt Arnsberg am Förderprogramm mit den Lehrschwimmbecken-Standorten Herdringen und Voßwinkel jeweils inklusive der Turnhalle
- Ermächtigung des Rates an den Kämmerer, eine Erklärung an den Fördermittelgeber abzugeben, dass bei erfolgreicher Bewerbung die nötigen Mittel bereitgestellt werden, obwohl im aktuellen Haushalt nicht genug Eigenmittel vorhanden sind
Das Förderprogramm sieht insbesondere vor, dass die Umsetzung unter anderem besonders energieeffizient erfolgen muss.
Die von der Verwaltung vorgelegten Projektskizzen für Herdringen und Voßwinkel sehen folgende Kosten vor:
Herdringen: Gesamtkosten ca. 15 Millionen Euro / Eigenanteil Stadt: ca. 8 Millionen Euro
Voßwinkel: Gesamtkosten ca. 13,8 Millionen Euro / Eigenanteil Stadt: ca. 7,5 Millionen Euro
Gesamt: 28,8 Millionen Euro / Eigenanteil Stadt ca. 15,5 Millionen Euro
Die im Haushalt 2022 / 2023 vorhandenen Mittel stellten sich so dar:
So sind für alle Projekte zum Komplex Lehrschwimmbecken, inklusive der vollständigen Sanierung der Sauerstraße, ca. 7,3 Millionen Euro vorgesehen.
Quelle: Vorlage 141/2022 und Anlagen
In der Ratssitzung wurde seitens der SPD (Tim Breuner) auf die Differenz zwischen den im Haushalt verfügbaren und als Eigenmittel für beide Förderanträge nötigen Mittel verwiesen. Durch die Abgabe der Kämmerererklärung ginge die Stadt in dieser Beziehung eine Verpflichtung ein, diese fehlenden Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die Fördermittel gewonnen werden. Unterstützt wurde diese Sichtweise durch die FDP.
Mit den Ja-Stimmen von CDU und Grünen wurde der Beschluss gefasst, die Fördermittel trotz fehlender Deckung im aktuellen Haushalt zu beantragen.
Quelle: Protokollauszug Ratssitzung 22.09.2022
November 2022 – Hiobsbotschaft vom Gesundheitsamt
Im November wurde die Politik über eine Anordnung des Gesundheitsamts des HSK in Kenntnis gesetzt, dass sowohl das Lehrschwimmbecken in Voßwinkel, als auch das in der Sauerstraße aufgrund von Mängeln nicht über den 1.10.2023 hinaus betrieben werden können. Die Verwaltung stellte dazu dar, welche Alternativen für weitere Wasserflächen kurzfristig zur Verfügung stehen.
Quelle: Vorlage 199/2022 und Schreiben Gesundheitsamt
Dezember 2022 – Förderzusage für Herdringen – der Abschluss?
Am 15.12.2022 teilte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass mit ca. 6 Millionen Euro Herdringen die Maximalförderung für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens incl. Turnhalle erhält. Voßwinkel geht zum aktuellen Zeitpunkt leer aus. Es besteht aber noch die Chance, im Frühjahr 2023 hier in einer weiteren Tranche zum Zug zu kommen.
Quelle: WP vom 15.12.2022
Somit stehen Fördermittel in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Abzug dieser und der im Haushalt vorhandenen Eigenmittel bleibt allerdings noch ein Rest von 600.000 EUR, der aktuell nicht gedeckt ist. Damit sind alle aktuell für ganz Arnsberg vorgesehen Mittel für Projekte zum Thema Lehrschwimmbecken in Herdringen gebunden. Der Rat muss die fehlenden Mittel noch zusätzlich bereitstellen.
Allerdings bedeutet dies auch, dass für die eventuell mögliche Förderung von Voßwinkel und Sanierung oder Neubau eines 25 m + Lehrschwimmbeckens in Arnsberg aktuell überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Sollten die Fördermittel für Voßwinkel gewonnen werden, so muss der Rat im nächsten Haushalt 2024/2025 zuerst hierfür die nötigen Gelder bereitstellen. Erst danach können Mittel für Projekte in Alt-Arnsberg eingeplant werden.
Als kleiner Exkurs sei an dieser Stelle auf die durch die aktuellen Krisen deutlich verschlechterte Haushaltssituation der Stadt für die kommenden Jahre hingewiesen. Diese wurde zusätzlich durch die in der Ratssitzung vom 8.12.2022 von CDU und Grünen abgelehnte Grundsteuererhöhung verschlechtert.
Quelle: Protokollauszug Ratssitzung vom 8.12.2022
Wo stehen wir jetzt? – Eine Zusammenfassung
Die Aufstellung zeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt zwar Fördermittel für ein Lehrschwimmbecken in Herdringen gewonnen werden konnten. Jedoch ist der Bau dieses Beckens noch nicht ausfinanziert, obwohl alle verfügbaren Mittel (Herdringen, Voßwinkel, Sanierung Sauerstraße) dort hineinfließen.
Die Fördermittel für Voßwinkel sind aktuell noch unsicher. Auch stehen hierfür aktuell keine Gelder im Haushalt zur Verfügung und müssten im nächsten Haushalt bereitgestellt werden.
Ebenfalls gibt es keine Mittel für eine umfassende Sanierung des Bades in der Sauerstraße bzw. einen Neubau von einem 25 m – Becken / Lehrschwimmbecken im Stadtteil Alt-Arnsberg.
Gemäß der Projektskizze Herdringen ist eine Fertigstellung des Beckens dort ca. im Jahr 2027 vorgesehen.
Damit weichen die aktuell sicheren Umsetzungen und auch die Zeiten, an denen in unserer Stadt Lehrschwimmbecken verfügbar sind, deutlich von den zu Beginn gezeigten Zeitplänen ab.
