SPD Arnsberg
Der SPD-Stadtverband Arnsberg ist der Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine im Stadtgebiet von Arnsberg.
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Ratsfraktion
In der Ratsfraktion Arnsberg sind die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger in den Bezirks- und Fachausschüssen zusammen geschlossen
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„Wählen gehen – für ein solidarisches, friedliches, demokratisches Europa!“

Europaabgeordnete Birgit Sippel und SPD-Stadtverband Arnsberg rufen EU-BürgerInnen zur Wahlbeteiligung auf.

Die heimische Europaabgeordnete Birgit Sippel und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Krätzig fordern gemeinsam alle bei uns lebenden EU-Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Wer nicht will, dass Extremisten oder Populisten unsere Zukunft bestimmen, muss von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur so können wir ein friedliches, demokratisches und solidarischen Europa erfolgreich neu stärken,“ so Sippel.

Vielen bei uns lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Staaten der Europäischen Union ist nicht bewusst, dass auch sie zur …

Ewald Hille in Jahreshauptversammlung verabschiedet – Zukunft im Blick

Bruchhausen. Bei der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Bruchhausen stand selbstverständlich zunächst die Übergabe des Ratsmandates von Ewald Hille an Frank Neuhaus im Fokus. Dieser bedankte sich emotional bei Ewald Hille für dessen 40-jährige kommunalpolitische Arbeit für und in Bruchhausen. Ewald Hille ergriff das Wort und ließ seine 31-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Arnsberg Revue passieren. Er beleuchtete in seinem humorvoll vorgetragenen Rückblick schwierige Entscheidungen und Situationen aus der Bruchhausener Geschichte. Ewald Hille: ‚Ich habe immer gesagt, dass ich den Zeitpunkt meines Ausscheidens selbst bestimmen möchte und …

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet

Arnsberg. Der Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner ließ es sich nicht nehmen zusammen mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Foyer des Arnsberger Rathauses zu eröffnen.

Die auf Initiative von Dirk Wiese, nach Arnsberg geholte Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ist im Foyer des Rathauses der Stadt Arnsberg (Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg) vom 25. März bis 28. März 2019 zu sehen.

Gerade in der heutigen, von Vereinfachung und Populismus geprägten Zeit, ist politische Bildung besonders notwendig. Es ist wichtig zu wissen, wie unser Verfassungsorgan Bundestag …

„Für den Erhalt der Stichwahl – Ratsmitglieder sind für alle da – kein Sonderweg für NRW!“

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die folgende Resolution gegen gravierende geplante Veränderungen des Kommunalwahlgesetzes für Nordrhein-Westfalen diskutiert und beschließt.

Der Rat der Stadt Arnsberg fordert die Landesregierung auf:

1. Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.

2. Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.

Begründung

I.

Die …

Jahreshauptversammlung OV Müschede

Müschede. Am Freitag, den 15.03.2019 kamen die Mitglieder-innen und Mitglieder des SPD OV-Müschede zur diesjährigen Jahres-hauptversammlung zusammen.
Der Jahresbericht des 1. Vorsitzenden Markus Prachtel spiegelte dabei ein reges Gemeinschaftsleben mit vielen Aktionen wider. Neben dem traditionellen Sommerfest und der Weihnachtsfeier hat der Ortsverein im vergangenen Jahr auch wieder einige Anträge an die Stadt Arnsberg zu den unterschiedlichsten dörflichen Themen gestellt.

Bei den anstehenden Wahlen zum Vorstand wurde Markus Prachtel als 1. Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch die Beisitzerin Petra Stüttgen und der Kassenprüfer Sebastian Heidenreich wurden für 2 …

Ewald Hille gibt sein Ratsmandat an Frank Neuhaus weiter

Am Montag, 18.03.2019 hat Ewald Hille nach fast 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik und gut 31 Jahren intensiver politischer Arbeit im Rat der Stadt Arnsberg, sein Ratsmandat an seinen seit fast 3 Legislaturperioden direkten Stellvertreter Frank Neuhaus übergeben. Ewald Hille: ‚Mit der Übergabe setzen wir auch den fälligen Verjüngerungsprozeß in der Ratsfraktion fort. Frank Neuhaus bringt für diese verantwortungsvolle Aufgabe alle Voraussetzungen mit. Er hat mein vollstes Vertrauen und meine Unterstützung.‘

Ewald Hille hat in dieser langen Zeit viel für Bruchhausen erreicht und unzählige Themen angeschoben und abgeschlossen. Nun hat er …

„Wie viel Europa steckt in Arnsberg?“

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung noch vor der Europawahl darüber berichtet, für welche Projekte im Rahmen der Europäischen Kohäsionspolitik (etwa EFRE, ESF, ELER) Mittel in der aktuellen Förderperiode nach Arnsberg geflossen sind bzw. bewilligt wurden

Die regionale Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch der Hochsauerlandkreis und die Stadt Arnsberg profitieren von dieser Förderpolitik. So werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt. Insgesamt hat der HSK in der laufenden Förderperiode rund 22 Mio. Euro EU-Mittel bewilligt …

Chancen für Jugendliche im SGB II-Bezug eröffnen

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass die Stadt Arnsberg mit den kommunalen Tochterunternehmen zusammen mit anderen Akteuren wie der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer ein Angebot zur Ausbildungsvorbereitung für Jugendliche und Heranwachsende, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, entwickelt. Dabei müsste die Finanzierung durch den Hochsauerlandkreis als Optionskommune (Job-Center) erfolgen.

Trotz boomenden Konjunktur und einem großen Angebot an Ausbildungsplätzen bleiben gerade schulisch wenig erfolgreiche Jugendliche und junger Erwachsene ohne berufliche, schulische oder berufsvorbereitenden Qualifizierung. Umgekehrt sind Arbeitgeber im handwerklichen und gewerblichen Bereich auf der Suche nach Fachkräften. Teilweise können aus Mangel …

Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Arnsberger Rathaus

Arnsberg. Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, präsentiert sich der Deutsche Bundestag in der Zeit vom 25. März bis 28. März 2019 mit seiner Wanderausstellung im Foyer des Rathauses der Stadt Arnsberg (Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg).

Auf einundzwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments sowie der Abgeordneten anschaulich präsentiert. Ein Multifunktionstisch und ein Computerterminal laden zusätzlich ein, Filme, multimediale Anwendungen und den Internetauftritt des Bundestages anzuschauen. Außerdem liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Zum Besuch dieser Ausstellung während der Rathausöffnungszeiten von 8 …

Nachhaltige und soziale Vergabepraxis entwickeln

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Stadt Arnsberg die Globalen Nachhaltigkeitsziele in die Praxis umzusetzen und regt an, insbesondere den Bereich der Vergabe bei der Beschaffung von Produkten und der Ausschreibung von Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Hinsichtlich der Einhaltung sozialer Mindeststandards muss die Stadt Arnsberg vorbildlich sein. Die Einhaltung der geltenden tariflichen Entlohnung, der Arbeitszeiten und des gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestlohns und anderer einschlägiger Vorgaben muss sie aber auch von externen beauftragten Dienstleistern verlangen und die Einhaltung gegeben falls überprüfen.

Die Stadt Arnsberg ist Modellkommune im Rahmen der „Gobal …

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