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Prüfantrag: Einführung einer Satzung für Einsatz regenerativer Energien

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, welche (bau-)rechtlichen Möglichkeiten etwa in Form einer entsprechenden Satzung es gibt, bei Neubauten sowohl bei öffentlichen wie auch privaten Neubauten auf städtischen Grundstücken Auflagen für die Erzeugung regenerativer Energien zu machen. Auf dieser Grundlage können die politischen Gremien diskutieren, ob und gegeben falls in welcher Form dies für Arnsberg in Frage kommt.

Mit der Umsetzung der Drs. 34/2019 bekennen sich die Stadt Arnsberg und ihre Töchter zum Ausbau der Solarenergie auf Dächern eigener Gebäude insbesondere bei Neubauten. Die dabei erzielten Einsparungen sind aber relativ gering, um die Klimaziele zu erreichen. Daher ist es sinnvoll auch die privaten Unternehmen und Bauherren auf städtischen Grundstücken und bei städtebaulichen Verträgen mit in die Pflicht zu nehmen.  Wir schlagen daher die Erarbeitung einer entsprechenden Regelung vor, die sowohl die Selbstverpflichtung der Kommune mit ihren Tochterunternehmen wie auch die Anforderungen für private und gewerbliche Neubauten umfassen soll.

In einigen Städten wie Wiesbaden oder Tübingen haben die Stadträte für alle Neubauten und umfassenden Sanierungen eine „Solarpflicht“ eingeführt. Wo dies technisch möglich ist, sind die Käufer städtischer Grundstücke vertraglich verpflichtet, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Ähnliche Bestimmungen gelten für städtebauliche Verträge. Verpflichtend soll der Bau von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen nur sein, „sofern diese Anlagen insbesondere bei Eigenstromverbrauch wirtschaftlich zu betreiben sind“. Wer als Bauherr die Installation und Anschaffungskosten nicht stemmen kann, der kann den Betrieb auch anderen überlassen (Contracting-Verfahren) oder Anlagen etwa bei den Stadtwerken pachten. Die zusätzlichen Kosten, die bei einer „Solarpflicht“ entstehen, fallen insbesondere bei größeren Bauvorhaben kaum ins Gewicht. Im Gegenteil amortisieren sie sich durch den Eigenverbrauch des Stroms auf länger Sicht selbst.  

Die SPD-Fraktion hält es für sinnvoll, über ähnliche Maßnahmen auch für Arnsberg zu diskutieren.  Dabei sollen neben der Photovoltaik alle anderen Formen zur Erzeugung regenerativer Energie von der Geothermie, über Solarthermie bis hin zu einer Biogasanlage möglich sein. Es ist dabei zu prüfen, ob es möglich ist, diese Anlagen als ökologische Ausgleichmaßnahme anzuerkennen.

Sinnvoll halten wir dies vordringlich für gewerbliche Bauten etwa bei Investitionen in von der Stadt oder einer ihrer Töchter erschlossenen Gewerbegebiete sowie für Bauten im Rahmen von städtebaulichen Verträgen. Die gleichen Regeln sollen auch bei Sanierungsprojekten gelten, sofern sich diese auf städtischen Grundstücken befinden.

In welcher Form und für welche Bauvorhaben dies gelten soll, wäre in einer Satzung oder ähnlicher Form zu regeln.

Parallel dazu sollten die Stadtwerke je nach Bau- bzw. Gewerbegebiet maßgeschneiderte Contracting-Modelle gemeinsam mit dem örtlichen Handwerk entwickeln und anbieten.