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SPD-Fraktion: Antrag zum Kitaausbau zurücknehmen!

Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor, die anmahnen drei Kitaprojekte zu forcieren. Dies sind einmal die Projekte einer Waldkita und eines Bauernhofkindergartens und zum anderen der Ausbau des Piuskindergartens. Der Verfahrensstand, die Aktivitäten der Verwaltung und die bestehenden Probleme werden jedoch in der Berichtsvorlage (Drs. 32/2020) umfassend dargestellt. Der Antrag verwundert vor diesem Hintergrund doch sehr, lässt doch die Darstellung der Sachlage keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Die Probleme liegen eindeutig bei Projektpartnern und möglichen Dritten Beteiligten. In der Vorlage wird zumindest für zwei der im Antrag genannten Kindertageseinrichtungen (Bauernhofkindergarten Ainkhausen und Waldkindergarten Wennigloh) angekündigt, dass sie bereits im Sommer 2020 in Betrieb gehen, wenn die bestehenden Probleme gelöst werden können.

Bisher war es im Übrigen ausdrücklicher Wunsch der CDU und der Grünen den Waldkindergarten in Wennigloh anzusiedeln. Aber selbstverständlich prüft die Verwaltung auch andere Standorte. Bei dem – es gibt bisher wohl nur einen – im Antrag genannten Waldkindergarten in Menden handelt es sich übrigens, um ein besonderes Angebot einer bestehenden Einrichtung nicht um eine völlige Neugründung.

Beim Kindergarten der St. Pius-Kirchengemeinde ist ebenfalls von der Verwaltung alles Erforderliche veranlasst worden. Auch die Erweiterung soll noch 2020 beendet sein. Insofern ist der Antrag vollkommen überflüssig.

Im Jahr 2017 haben wir zusammen mit den Linken beantragt eine konkrete Bedarfsanalyse zu erarbeiten. Auch daraufhin ist damit begonnen worden systematisch den Fehlbedarf zu ermitteln und entsprechend zu handeln. Auch wenn es bei den genannten Kitas Verzögerungen gegeben hat, ist es der Verwaltung gelungen, innerhalb eines Jahres die Anzahl der fehlenden Betreuungsplätze zu halbieren. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich aber nicht so schnell aufarbeiten.

Die Bearbeitung des vorliegenden Antrags führt zu einer weiteren Belastung des Fachdienstes Schule und Jugend, der ohnehin schon am Limit arbeitet, um die notwendigen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Im Übrigen ist der Fachdienst zurzeit, wie die ganze Verwaltung auch, eingebunden in die Bewältigung der Coronakrise. Wir fordern die Fraktionen daher auf, den Antrag zurück zu ziehen.