Die Landesregierung hat mit ihrem zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung erneut eine Ohrfeige vom Landesrechnungshof kassiert. Innerhalb von zwei Wochen hat die Schwarz-Grüne Koalition in Düsseldorf zum zweiten Mal eine Verfassungsbruchlandung hingelegt. So ein chaotisches Haushaltsverfahren hat das Land noch nie erlebt.
Chaos in Düsseldorf
„Monatelang hat die Landesregierung trotz Energiekrise und Inflation die Verantwortung an den Bund abgeschoben; statt eigene Unterstützungspakete für die Menschen und die Wirtschaft in NRW zu schnüren. In den letzten Tagen des Jahres wollte dann Schwarz-Grün alles übers Knie brechen und macht dabei einen Fehler nach dem anderen. Die Landesregierung bestreitet erst eine Notlage des Landeshaushaltes, dann erklärt sie die Notlage und dann findet sie über Nacht 1,3 Mrd. zusätzliche Steuereinnahmen und bestreitet wieder die Notlage. Dass alles innerhalb von vier Wochen. Die können es einfach nicht und haben das Land nicht im Griff,“ so Markus Prachtel Mitglied im geschäftsführenden SPD-Stadtverbandsvorstand.
In Arnsberg ist es nicht besser…
„Aber nicht nur in Düsseldorf ist Schwarz/Grün von einer seriösen Haushaltspolitik meilenweit entfernt. Auch die Parteifreunde in Arnsberg agieren seit Jahren so. Nachdem unter dem ehemaligen Bürgermeister Vogel ein desaströser Haushalt aufgebaut und dann hinterlassen wurde, wird auch heute noch mit nicht gegenfinanzierten Forderungen die Zukunft der Stadt Arnsberg rücksichtslos verspielt“, ergänzt Frank Neuhaus (Vorsitzender des SPD-Ortsverein Bruchhausen und 2022 Landtagskandidat). „Die Ein-Stimmen-Mehrheits-Fraktionen von CDU und Grünen feiern sich gerade in Arnsberg dafür, eine leichte Anhebung der Grundsteuer verhindert zu haben. Wie allerdings die enormen Mehrkosten z.B. durch Ihre Forderung nach dezentralen Standorten von Lehrschwimmbecken (ca. 9 Mio. EUR) und jährliche dauerhafte Kosten für mehrere Standorte gedeckt werden sollen bleibt offen. Die von Schwarz/Grün geforderte neue – völlig überflüssige – Beigeordnetenstelle kostet 350.000 EUR pro Jahr“, so Frank Neuhaus.
…und was nun?
Erstmals seit einem Vierteljahrhundert hat unser Bürgermeister Ralf Paul Bittner die Stadt Arnsberg trotz schwieriger Rahmenbedingungen von 2018 bis 2022 aus der Haushaltssicherung geführt und z. B. hunderte von neuen Kindergartenplätzen geschaffen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Schwarz/Grüne Mehrheit alles tut, um diese und viele andere Erfolge zu unterlaufen. Es steht also fest: Schwarz/Grün kann auch in Arnsberg nicht mit Geld umgehen. Immer neue Forderungen ohne Gegenfinanzierungsvorschläge. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg wird diesen Weg nicht mitgehen und vernünftige Vorschläge machen. Markus Prachtel: „Wir werden als Politik Vorschläge machen müssen, von welchen lieb gewordenen Serviceleistungen der Stadt Arnsberg wir uns trennen müssen, damit die politischen Träume von Schwarz/Grün Wirklichkeit werden können. Von der finanzpolitischen Realität ist das Handeln von Schwarz/Grün weit entfernt: In Arnsberg und in Düsseldorf.“
