Wir leben in einer vernetzten Welt. Die aktuelle Pandemie zeigt uns dabei gleichzeitig, welche positiven wie auch negativen Seiten dies hat. Durch freie Reisen und Vernetzung der Verkehrsmittel hat sich COVID-19 schnell weltweit ausgebreitet. Wir sehen aber auch, dass die weltweite Zusammenarbeit es ermöglicht, wahrscheinlich in Rekordzeit einen Impfstoff zu entwickeln.
SDGs – oder: Was hat die UNO mit mir zu tun?
Genauso erleben wir, dass kaum etwas das Regierungen, Unternehmen, Kommunen oder jeder einzelne von uns tun nur einzig und allein uns betrifft. Aktion trifft Reaktion.
Mit dem Wissen, dass viele Probleme, die uns Menschen aktuell beschäftigen nur in Verbindung miteinander gelöst werden können haben die Vereinten Nationen 2015 die Weiterentwicklung der Milleniums-Entwicklungsziele beschlossen. Die sogenannten „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ oder SDGs (engl. Sustainable Development Goals) sind dabei eine Sammlung von Themenfeldern die bearbeitet werden müssen um ein großes gemeinsames Ziel zu erreichen: Die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene. Dabei definieren die Vereinten Nationen „nachhaltige Entwicklung“ als „Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation dient, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen“.
Eine Voraussetzung zur Bearbeitung und Erreichung dieser Ziele nennt die UN bereits 2015 in ihrer Resolution: „Sie sind integriert und unteilbar und tragen in ausgewogener Weise den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung: der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension.“
UN, Resolution…. Und was hat das mit Arnsberg zu tun?
Bereits im Sommer 2019 hat die SPD-Ratsfraktion beantragt, in der kommenden Ratsperiode ab 2020 einen Ausschuss für den Bereich Nachhaltigkeit einzurichten. Ziel war und ist, die Themen Klimaschutz, Erhaltung der Umwelt und nachhaltige Entwicklung stärker hervorzuheben und auch in Arnsberg die Nachhaltigkeitsziele der UN unterstützen zu können. Dazu gehört auch deren Betrachtung bei allen Entscheidungen anderer Ausschüsse.
Uns freut es daher sehr, dass Bürgermeister Ralf Paul Bittner in seiner geplanten Organisationsänderung vorgesehen hat, einen Ausschuss für Nachhaltigkeit, Digitalen Wandel und Stadtgemeinschaft einzurichten. Der Ausschuss kann somit nicht nur die Themen der Nachhaltigkeit integriert behandeln, sondern diese auch mit der Stadtgemeinschaft diskutieren und dort verankern. Digitaler Wandel schließlich ist ein guter Weg, Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Ein Beispiel für einen integrativen Ansatz unterschiedlicher Bereiche ist etwa die Entwicklung neuer Mobilitätsformen mit Hilfe digitaler Möglichkeiten – wie es etwa das Projekt Landmobil anstrebt. Eine bessere Anbindung der Dörfer an den ÖPNV bedeutet weniger Autoverkehr und damit weniger klimaschädlicher Emissionen.
Ich bin überzeugt, dass eine gemeinsame Bearbeitung der Nachhaltigkeitsziele in einem Ausschuss große Vorteile bringt. Es werden Reibungsverluste, Doppelberatungen und ebenso Kosten gespart im Vergleich zu einer Aufteilung der Themen auf verschiedene Ausschüsse. Diese wird aktuell von den Grünen und der CDU gefordert.
Klimaschutz ist wichtig – zu wichtig für einen eigenen Ausschuss!
Klimaschutz ist wichtig und braucht deshalb einen eigenen Ausschuss. So lässt sich der Antrag von Schwarz/Grün aus meiner Sicht stark vereinfacht aber dennoch zutreffend zusammenfassen. Dem ersten Teil kann ich, wie schon bereits beschrieben, durchaus zustimmen. Dass dafür aber ein eigener Ausschuss nötig ist, möchte ich an dieser Stelle bezweifeln. Durch die Aufteilung der Themen wird der wichtigste Aspekt in der effizienten Bearbeitung der Nachhaltigkeitsziele in Frage gestellt: Deren Abhängigkeiten. Es bestehen vielfältige wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Zielen.
Oft müssen mehrere Ziele gleichzeitig bearbeitet werden, um zum Erfolg zu kommen. Oder die Bearbeitung eines Ziels trägt auch zur Erreichung eines anderen bei – oder sorgt im Gegensatz dazu für Rückschritte. Es ist wichtig, hier einen integrierten Ansatz zu finden und die Verfolgung der Ziele nicht über mehrere Ausschüsse zu verteilen. Wir sind der Meinung, dass der aktuell von CDU und Grünen vorliegende Antrag aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht haltbar ist. Daher müsste er vom Bürgermeister beanstandet werden. Als Beispiel: Ein Initiativrecht für Ausschüsse, wie dort gefordert, gibt es in der Gemeindeordnung NRW gar nicht.
Klima geht uns alle an – wir wollen daher Bürger und Experten einbeziehen
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der PARTEI und Werner Ruhnert von „die Linke“ haben wir daher beim Bürgermeister beantragt, den Ausschusszuschnitt nicht zu verändern. Es soll kein eigener Klimaausschuss eingerichtet werden. Stattdessen möchten wir einen anderen, deutlich kostengünstigeren Weg gehen, um den Klimaschutz in der Stadt dauerhaft zu verankern.
Wir regen dafür zwei parallele Vorgehen an.
- Einrichtung eines Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirats
Die Stadtverwaltung hat sich bereits länger darüber Gedanken gemacht, wie das Thema Nachhaltigkeit breiter aufgestellt werden kann. Nach vielen konstruktiven Gesprächen schlagen wir daher vor, die gute, rechtlich sauberere und strukturierte Idee der Verwaltung aufzunehmen und um den Bereich Klimaschutz explizit zu erweitern und auch die Politik zu beteiligen. Damit schaffen wir „das beste aus beiden Welten“.
Der Beirat soll zu je 1/3 aus Vertreter/innen der Politik, Expert/innen und Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Er kümmert sich um die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt, diskutiert und schlägt Standards für den Planungs- und Baubereich vor. Weiterhin soll er Anträge in den Ausschuss für Nachhaltigkeit, digitalen Wandel und Stadtgemeinschaft einbringen und Stellungnahmen zu klimarelevanten Themen abgeben. Begleitet wird der Beirat von Fachexperten der Stadtverwaltung, die bereits heute intensiv daran arbeiten, Arnsberg zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Stadt zu machen.
- Haupt- und Finanzausschuss als Klimaschutzausschuss
Im zentralen Haupt- und Finanzausschuss sollen die Themen der zuständigen Fachausschüsse gebündelt werden. Daher soll er auch als Klimaschutzausschuss tagen und dadurch den Themen den nötigen Stellenwert geben. Dort liegen relevante Beratungs- und Entscheidungskompetenzen um wichtige klimapolitische Themen umfassend bearbeiten zu können.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einbeziehung von Experten und Bürgern neben der Politik der richtige Weg ist, um Klimaschutz als wichtigen Teilbereich der Nachhaltigkeit sinnvoll zu bearbeiten. Weiterhin wird der Haushalt der Stadt weder durch die Gründung des Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirats noch durch die Einbindung von Klimaschutzthemen in den Haupt- und Finanzaussschuss belastet.
Klimaschutz ist wichtig, auch in Arnsberg
Durch die Anbindung des neuen Beirats an den bestehenden Ausschuss für Nachhaltigkeit, digitalen Wandel und Stadtgemeinschaft werden Synergieffekte genutzt. Wir beziehen neben Bürgerinnen und Bürgern auch Fachleute in die Diskussionen ein. Und durch die Behandlung von Klimaschutzthemen im Haupt- und Finanzausschuss erfahren diese auch im Sinne der Gemeindeordnung die Aufwertung und Beachtung, die sie verdienen – und das nachhaltig kostensparend.
Es geht nur gemeinsam und manchmal sind Kompromisse nötig , um die Sache nach vorne zu bringen. Wenn hierbei alle nun Teile ihrer Ideen einbringen – Verwaltung, Politik, Experten und Bürgerschaft – geht es vielleicht am Ende wirklich um das, was zählt: ein gutes Klima in einem nachhaltigen Arnsberg.
